Zustimmung zur gemeinsamen Einkommensteuerveranlagung hat vorbehaltlos zu erfolgen.

Die Zustimmung eines Ehegatten zur gemeinsamen Einkommenssteuerveranlagung kann nicht von einem Ausgleich der dadurch ausgelösten steuerlichen Nachteile des zustimmenden Ehegatten abhängig gemacht werden, soweit die steuerrechtlichen Verhältnisse durch die ehelichen Lebensverhältnisse familienrechtlich überlagert wurden. Das ist nicht nur der Fall, solange die Ehepartner zusammenleben und gemeinsam wirtschaften und unmittelbar von einer günstigen Steuerklasse profitieren. Dies gilt vielmehr auch, wenn die günstigere Steuerklasse des Unterhaltspflichtigen im Rahmen …

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Themen: Olg Bremen , Einkommensteuererklärung , Geld Und Vermögen , Steuererstattung
Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht

Erschienen 3. Mai 2011 auf http://www.scheidungsfix.de/.

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Zustimmung zur gemeinsamen Einkommensteuerveranlagung hat vorbehaltlos zu erfolgen.

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