Zustellungsmängel
am 08.09.2005 von http://log.handakte.de/
Am 07.07.2005 wurde Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides gestellt.
Bis zum 24.08.2005 hüllt sich das Mahngericht in Schweigen. Dann schreibt es:
“… bezüglich Ihres Antrags auf Erlass eines Mahnbescheides wird mitgeteilt, dass die Zustellungsurkunde bei dem Amtsgericht, Mahnabteilung, bisher nicht eingegangen ist. Das zuständige Unternehmen ist heute an die Durchführung des Zustellungsauftrages erinnert worden. Für die eingetretene Verzögerung bitten wir um Verständnis.”
Mit Schreiben vom 01.09.2005, bei uns eingegangen (doch schon) am 08.09.2005, also zwei Monate nach Antragstellung, erfuhren wir dann folgendes:
“… zu Ihrem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides teilen wir Ihnen mit, dass die …
ÜBUNG
LawBlog / Ein internationaler Konzern hat gegen einen Mahnbescheid Widerspruch eingelegt. Begründung: Die an sich berechtigte Forderung aus dem Jahr 2001 ist verjährt. Der Mahnbescheid ist uns erst am 5. Januar 2005 zugestellt worden. Nach § 204 BGB wird…
SOFORT UND OHNE ABZUG
LawBlog / Der Laboratoriumsarzt berechnet € 47,44: Nach § 12 GOÄ ist der Rechnungsbetrag sofort und ohne Abzug fällig. Wir bitten um Ihr Verständnis. Für kurze Zahlungsziele habe ich erhöhtes Verständnis ……
NACH PLÖN
LawBlog / Eine Anwaltskanzlei regt sich darüber auf, dass das Mahngericht nach dem Widerspruch die Sache an das Amtsgericht Plön abgegeben hat. Mit dem Amtsgericht Plön haben weder die Klägerin noch der Beklagte etwas zu tun. Das Gericht ist also so was v…
2 BvR 449/05 vom 26.04.2005
BVerfG / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die Vollziehung eines rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Lübeck, durch das der Beschwerdeführer wegen Betruges in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und dr…
Der Kunde ist König bei Amazon
RA-Blog / Eine Mandantin bestellt eines Tages bei Amazon. Als nach einer Woche nichts geliefert wird, fragt sie per E-Mail nach und erhält keine Antwort. Wieder eine Woche später schreibt sie nochmal, hat aber inzwischen die Zahlung zurückbuchen lassen. Ke…
Prozessverschleppung im Halberstädter Theaterprozess
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Am heutigen Verhandlungstag im Landgericht Magdeburg im Halberstädter Theaterprozess kommt es mal wieder zu einer zeitlichen Verzögerung. Die Nebenklagevertreter haben einen Antrag gestellt, der zu keiner Zeitverzögerung geführt hätte, wenn er d…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
