Zustellungen in der EU
am 10.12.2007 von Blickpunkt Recht & Steuern
Im Amtsblatt der EU ist am 10. Dezember 2007 die “Verordnung über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten” veröffentlicht worden. Durch diese Verordnung soll die Zustellung von Schriftstücken in Zivil- und Handelsprozessen in der EU beschleunigt werden.
Durch die Verordnung wird ein neues Formular eingeführt, mit dem der Empfänger über sein Recht informiert wird, die Annahme eines Schriftstücks binnen einer Woche nach Zustellung zu verweigern. Desweiteren wurden die Regelungen zur Annahmeverweigerung bei einer Zustellung in einer „falschen“ Sprache neu geregelt und an die zwischenzeitliche Rechtsprechung des EuGH angepasst. So erfolgt die Zustellung gegenüber dem Antragsgegner zum Zeitpunkt der Zustellung der Übersetzung. Im Verhältnis zum Antragsteller gilt jedoch schon der Zeitpunkt der Zustellung des Originaldokuments, selbst wenn dies nicht in der Sprache des Empfangsmitgliedstaates oder aber einer dem Empfänger verständlichen Sprache erfolgt, so dass auch durch die …
Versäumnisurteile in Europa
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Volls…
Grenzüberschreitende Zustellung
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist die Zustellung eines Schriftstücks in einem anderen EU-Mitgliedsstaat nur schwebend unwirksam, wenn der Zustellungsempfänger die Annahme nach Art. 8 Abs. 1 Verordnung Nr.…
Auswirkungen des BVerfG-Beschlusses
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Handakte.de verzeichnet die Links zur Pressemitteilung und dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Sachen 2 BvR 1198/03 betreffend Bertelsmann AG als Zustellungsgegnerin einer Sammelklage aus den Vereinigten Staaten vom…
Blinde vor Gericht
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesrat hat heute der von der Bundesjustizministerin vorgelegten Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren zugestimmt. Die Rechtsverordnung garantie…
IFRIC 10
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde jetzt die Verordnung (EG) Nr. 610/2007 der Kommission vom 01. Juni 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstanda…
IFRIC 11
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde jetzt die “Verordnung (EG) Nr. 611/2007 der Kommission vom 01. Juni 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegung…
Lärmschutzverordnung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat eine Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Lärm und Vibrationen beschlossen. Mit dieser Verordnung werden die EU-Arbeitsschutz-Richtlinien über Lärm (RL 2003/10/EG) und Vibrationen (RL 2002/44/EG) sow…
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