Zuständigkeitsregelung und Beitragsvorschriften für Leiharbeitsfirmen in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsgemäß
am 24.07.2007 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
BVerfG: Zuständigkeitsregelung und Beitragsvorschriften für Leiharbeitsfirmen in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsgemäß
Rechtblog / In der gesetzlichen Unfallversicherung sind hauptsächlich abhängig beschäftigte Arbeitnehmer gegen die Risiken eines Arbeitsunfalls, einesWegeunfalls und einer Berufskrankheit versichert. Die Beiträge zur gesetzlichen Unfallsversi
Sozialversicherung: Reform der gesetzlichen Unfallversicherung
LohnPraxis-Weblog / Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neuausrichtung und Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung verabschiedet. Mit dem Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz, kurz UVMG, sollen Wirtschaftlichkeit und Effizienz des Systems gest
Reform der gesetzlichen Unfallversicherung
arbeitsrechtblog / In der jungen Welt vom 24.04.2007 findet sich ein interessantes Interview zur derzeit in Vorbereitung befindlichen Reform der gesetzlichen Unfallversicherung: Es soll gespart werden - an den Leistungen.
Gesetzliche Unfallversicherung für Leiharbeitsfirmen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Zuständigkeitsregelung und die Beitragsvorschriften für Leiharbeitsfirmen in der gesetzlichen Unfallversicherung sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß. In der gesetzlichen Unfallversicher
SG Stuttgart entscheidet: Beitragsheranziehung eines Zeitarbeitsunternehmens zur gesetzlichen Unfallversicherung verstößt auch in der Höhe nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Rechtblog / Die 1. Kammer des SG Stuttgart hat in einem Urteil vom 26.04.2006 die Klage einer Zeitarbeitsfirma gegen die Zusammensetzung der Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung abgewiesen. Im Beitragssystem der gesetzlichen Unfallversicherun
Begrenzung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung bei besonders hohen Streitwerten verfassungsgemäß
BVerfG / Pressemitteilung vom 15.05.2007
KfH ist ausschließlich funktionell zuständig für Anfechtungsklagen bei GmbH
Unternehmensrechtliche Notizen / Ein Beschluss der GmbH-Gesellschafterversammlung wird durch Klage bei einer Zivilkammer des Landgerichts München I angefochten. Niemand stellt einen Antrag auf Verweisung an die Kammer für Handelssachen (s. § 97 I GVG: “Wird vor der Zivilkam
BSG: Klage gegen BG-Monopol abgewiesen
Handakte WebLAWg / In mündlicher Verhandlung führte das Gericht unter anderem aus, dass die einschlägigen Regelungen des Europarechts keine Grundlage bieten, um das öffentlich-rechtliche System der Berufsgenossenschaften - wie vom Kläger gefordert - abzuschaffen.
Keine Leistungen der privaten Unfallversicherung bei 1,63 Promille
JuracityBlog / Das Oberlandesgericht Köln entschied in einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss (Aktenzeichen 5 W 117/06), dass bei einer Akloholisierung von 1,63 Promille kein Versicherungsschutz der privaten Unfallversicherung bestehe. Der Versicherungsnehme
Aktiengesellschaft: Squeeze-Out-Verfahren rechtmäßig (26. Juni 2007)
BS&P Balan Stockmann & Partner - Rechtsanwälte - Jena / Das Bundesverfassungsgericht erklärte mit Beschluss vom 30. Mai 2007 (Az. 1 BvR 390/04) das so genannte Squeeze-Out für verfassungsgemäß. Nach den §§ 327 a ff. Aktiengesetz kann ein Hauptaktionär, dem mindestens 95 % des Grundkapitals der betr
BVerfG: Domain-Entscheidung maxem.de verfassungsgemäß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerfG (Beschl. v. 21.09.2006 - Az.: 1 BvR 2047/03) entschieden, dass das vom BGH gefällte Urteil in Sachen Domains maxem.de (Urt. v. 26.06.2003 - Az.: I ZR 296/00) verfassungsgemäß ist.Der BGH hatte dem Namensinhaber Maxem die Domain zugespro
Gesetzlicher Anspruch auf Entgeltumwandlung verfassungsgemäß
Recht und Alltag / Nach § 1a des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von den künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entge
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
