Zuständigkeiten
am 20.02.2008 von walfischbucht
Zur immer wieder neuen Mandantenfrage: “Warum muss ich denn mit meiner Urheberrechtssache / Wettbewerbssache nach Rostock ?”
Darum:
“Verordnung über die Konzentration von Zuständigkeiten der Gerichte (Konzentrationsverordnung - KonzVO M-V)
Vom 28. März 1994
Fundstelle: GVOBl. M-V 1994, S. 514
§ 4
Gewerblicher Rechtsschutz
(1) Das Landgericht Rostock ist für den Bezirk des Oberlandesgerichts zuständig für
die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die nach § 87 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in die ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte fallen und die sich aus Artikel 85 und 86 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie aus Artikel 53 und 54 des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum ergeben,
Geschmacksmusterstreitsachen im Sinne des Geschmacksmustergesetzes,
Kennzeichensachen im Sinne des Markengesetzes,
Urheberrechtsstreitsachen, für die in erster Instanz oder in der Berufungsinstanz die Landgerichte zuständig sind (§ 105 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz),
Handelssachen nach § 95 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe f), Nr. 6 und Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes,
…
AG Merseburg: Streitwertunabhängie Zuständigkeit der Landgerichte für Ansprüche auf Erstattung von Abmahnkosten wegen eines Wettbewerbsverstoßes
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das AG Merseburg hat mit Beschluss vom 21.11.2007 - 10 C 225/07 bestätigt, dass Streitigkeiten über Abmahnkosten wegen eines angeblichen Wettbewerbsverstoßes streitwertunabhängig in den Zuständigkeitsbereich der Landgerichte (Kammern für H…
2 BvR 110/06 vom 23.02.2006
BVerfG / Soweit der Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit des § 26 Abs. 2 GVG rügt, genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Begründungserfordernissen nach §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG. Der Beschwerdeführer legt nicht in substantiierter We…
AG Krefeld: Zuständiges Gericht bei Internetverletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Krefeld (Urt. v. 14.02.2007 - Az.: 4 C 305/06) hat entschieden, dass die bloße Abrufbarkeit einer Internetseite nicht ausreicht, um die Zuständigkeit eines Gerichts zu begründen.Das angerufene Gericht ist örtlich nicht zuständig. Eine Zus…
Zuständigkeit für Klagen aus Ein-Euro-Jobs
Recht und Alltag / Das Sozialgericht ist zuständig für Klagen aus “Ein-Euro-Jobs” entschied zumindest das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin mit Beschluss vom 27.03.2006 (Az.: 3 Ta 349/06 – Rechtsbeschwerde zugelassen). Für Klagen im Rahmen einer ̶…
Insolvenz-Zuständigkeiten bei EU-Gesellschaften
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaf (EuGH) begründet der satzungsmäßige Sitz des Schuldners die Gerichtszuständigkeit im Insolvenzverfahren. Grundsätzlich sei für die Eröffnung des Hau…
OLG Hamm: Für Fax-Spam ist Landgericht, nicht Amtsgericht zuständig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Beschl. v. 11.03.2005 - Az.: 1 Sbd 13/05), dass der Streitwert für unverlangt zugesandte Fax-Werbung bei mehr als 5.000,- EUR liegt.Der Streitwert ist maßgeblich für die Anwalts- und Gerichtskosten und auch entscheidend für die geri…
KfH ist ausschließlich funktionell zuständig für Anfechtungsklagen bei GmbH
Unternehmensrechtliche Notizen / Ein Beschluss der GmbH-Gesellschafterversammlung wird durch Klage bei einer Zivilkammer des Landgerichts München I angefochten. Niemand stellt einen Antrag auf Verweisung an die Kammer für Handelssachen (s. § 97 I GVG: “Wird vor der Zivilkam…
BVerwG 9 B 64.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Straßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbehörde; örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; Zuständigkeitsbestimmung; Landesstraße; Kreisstraße; kreisüberschreitendes Vorhaben; Kreisgrenze; Aufsichtsbehörde; ...…
» Laris - Mecklenburg-Vorpommern: Das Dienstleistungsportal
Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern stellt sich vor."> <meta name="keywords" content=""> <meta http-equiv="expires" content="0"> <meta name="robots" content="follow&q…
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