Zuständigkeit nach IP-Adresse

Das Tribunal de grande instance (TGI) in Paris erklärte sich in einer Eilentscheidung vom 11. Oktober 2006 zur Entscheidung über Markenrechtsverletzungen nach französischem Recht auch dann für berufen, wenn das Suchergebnis über die deutsche Seite von Google ermittelt wurde, die Anfrage aber in französischer Sprache erfolgte und die Anfrage aufgrund der übermittelten IP-Adresse des Internetnutzers auf seine geographische französische Herkunft hinweist. Geklagt hatte die Gesellschaft "Citadines", die unter der Bezeichnung "Citadines Apart'hôtel" vorwiegend Appartements in Frankreich und dem Ausland vermietet. Diese trug vor, dass durch das Google AdWords-Programm ihre Markenrechte verletzt werden, da sie der Verwendung der Marken auf …