Zuständigkeit nach IP-Adresse
am 27.10.2006 von LAWgical
Das Tribunal de grande instance (TGI) in Paris erklärte sich in einer Eilentscheidung vom 11. Oktober 2006 zur Entscheidung über Markenrechtsverletzungen nach französischem Recht auch dann für berufen, wenn das Suchergebnis über die deutsche Seite von Google ermittelt wurde, die Anfrage aber in französischer Sprache erfolgte und die Anfrage aufgrund der übermittelten IP-Adresse des Internetnutzers auf seine geographische französische Herkunft hinweist.
Geklagt hatte die Gesellschaft Citadines, die unter der Bezeichnung Citadines Aparthôtel vorwiegend Appartements in Frankreich und dem Ausland vermietet. Diese trug vor, dass durch das Google AdWords-Programm ihre Markenrechte verletzt werden, da sie der Verwendung der Marken auf den Seiten google.fr …
Frankreich: Kopierschutzmaßnahmen bei DVDs sind eine rechtmäßige...
iuranovit / Das Tribunal de Grande Instance in Paris (TGI Paris) hat in einem Urteil vom 30.4.2005 Kopierschutzmaßnahmen bei DVDs als rechtmäßige Beschränkung des Rechts auf Privatkopien erstmals ausdrücklich anerkannt. Der Käufer…
Frankreich: Google vs. Louis Viutton
MarkenBlog / Markenbusiness berichtet über die Entscheidung eines französischen Berufungsgerichtes im AdWords Streit. Weil Google Anzeigen von Produktfälschern veröffentlicht hat, muss das Unternehmen dem Luxuslabel Louis Vuitton nun 300.000 Euro Schadenser…
Französische Verlagsgruppe verklagt Google wegen Urheberrechtsverletzung
Rechtblog / Wie heise online berichtet wird Google nun wegen seines umstrittenen Projekts, Millionen von Büchern zu digitalisieren, durch einen französischen Verlag verklagt: Die französische Verlagsgruppe La Martinière wird den Internet-Suchgiganten Google…
AdWords: Google verliert in Frankreich
muepe.de | weblog peter müller / Für das Adwords-Programm des Suchmaschinenanbieters Google ziehen dunkle Wolken am Himmel auf: Ein französisches Gericht hat letzten Monat entschieden, dass die Nutzung des Markennamens der Hotelkette Le Meridian die Rechte des Unternehmens verl...…
Satellitenbilder aus Frankreich
Handakte WebLAWg / In Frankreich wurde gestern die Website Geoportal präsentiert, auf der hochauflösende Satellitenbilder bereitgestellt sind. Die Luftaufnahmen sollen besser und detailreicher sein als die des Konkurrenten aus den USA Google Earth. Vorerst werden al…
Frankreich: Google muss zahlen
MarkenBlog / Google ist in Paris zu einer Schadensersatzzahlung von 35.000 Euro verurteilt worden. Die Suchmaschine hatte über ihre Video-Tauschbörse „Google Video“ unerlaubt eine Reportage ausgestrahlt. Dafür wurde sie jetzt vom Tribunal de Grande instan…
AFP verklagt Google
mepHisto-bLAWg / SPIEGEL ONLINE: Vor einem Bezirksgericht der US-Hauptstadt Washington hat die französische Nachrichtenagentur AFP den Suchmaschinenbetreiber Google auf 17,5 Millionen Dollar Schadenersatz verklagt. Der Vorwurf: Google habe Autorenrechte verle…
» LEGALIS.NET-Jurisprudence actualité Droit Internet
» LEGALIS.NET-Jurisprudence actualité Droit Internet
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
