Zuständigkeit in Sachen Vorratsdatenspeicherung geklärt
am 30.01.2008 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
Mündliche Verhandlung in Sachen Reform der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen
BVerfG / Pressemitteilung vom 21.11.2008
2 BvR 110/06 vom 23.02.2006
BVerfG / Soweit der Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit des § 26 Abs. 2 GVG rügt, genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Begründungserfordernissen nach §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG. Der Beschwerdeführer legt nicht in substantiierter We
Bundesrat: Zuständigkeit des OLG für Anfechtungsklagen und Spruchverfahren
Unternehmensrechtliche Notizen / Für aktienrechtliche Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen sowie für Spruchverfahren soll nach einer heute vom Bundesrat beschlossenen Gesetzesinitiative das Oberlandesgericht zuständig sein. “Die Verlagerung der Eingangszuständigkeit zum Obe
BVerwG 7 VR 1.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Umweltinformation; Anspruch auf freien Zugang; Planfeststellungsverfahren; Bundesverwaltungsgericht; sachliche Zuständigkeit; erstinstanzliche Zuständigkeit.
LG Düsseldorf: Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Internet-Verletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Düsseldorf (Urt. v. 09.01.2008 - Az.: 12 O 393/02) hatte über die Zuständigkeit deutscher Gerichte bei der Verbreitung ausländischer Presserzeugnisse zu entscheiden.Die Beklagte veröffentlicht eine in New York erscheinende englischsprachi
AG Krefeld: Zuständiges Gericht bei Internetverletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Krefeld (Urt. v. 14.02.2007 - Az.: 4 C 305/06) hat entschieden, dass die bloße Abrufbarkeit einer Internetseite nicht ausreicht, um die Zuständigkeit eines Gerichts zu begründen.Das angerufene Gericht ist örtlich nicht zuständig. Eine Zus
BGH am 30.7.2008: Neues Unterhalsrecht 2008
scheidungsblog.com / Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle ——————————————————————————– Nr. 150/2008
Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis
BVerfG / Pressemitteilung vom 07.02.2008
Verfassungsrechtliche Grenzen für Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses
BVerfG / Pressemitteilung vom 06.03.2008
Bundesverfassungsrichter a.D. Dr. Dieter Hömig wird 70 Jahre alt
BVerfG / Pressemitteilung vom 14.03.2008
Entscheidung über den Kunstwettbewerb für den Erweiterungsbau des Bundesverfassungsgerichts
BVerfG / Pressemitteilung vom 17.06.2008
Schadensersatz wegen missbräuchlicher Anfechtungsklage
Unternehmensrechtliche Notizen / Die FAZ berichtet: Das Landgericht Frankfurt hat einen der führenden Berufskläger gegen Aktiengesellschaften wegen “Rechtsmissbrauchs” zu Schadensersatz verurteilt. Das Verhalten des Berliner Speditionsunternehmers Klaus Zapf sei ̶
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
