Zuständigkeit für Klagen aus Ein-Euro-Jobs
am 07.04.2006 von Recht und Alltag
Das Sozialgericht ist zuständig für Klagen aus “Ein-Euro-Jobs” entschied zumindest das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin mit Beschluss vom 27.03.2006 (Az.: 3 Ta 349/06 – Rechtsbeschwerde zugelassen).
Für Klagen im Rahmen einer “Vereinbarung zum berufspraktischen Einsatz in Arbeitsangelegenheiten” sei der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben, da das Rechtsverhältnis ganz wesentlich durch die …
Klagen gegen Ein-Euro-Jobs
Handakte WebLAWg / Frank Eßers hat mich heute auf einen krassen Fall aufmerksam gemacht. Dabei ersetzen sechs sogenannte Arbeitsgelegenheiten für Arbeitslose, die zuvor abgeschafften Arbeitsplätze der BibliotheksmitarbeiterInnen. Zum Artikel in der Arbeitsmarktrefo…
Ver.di Newsletter Recht: Hintergründe zu BAG Urteil zu Ein-Euro-Jobs
JuracityBlog / Wie der JuracityBlog bereits berichtete, hat das Bundesarbeitsgericht Klagen von Ein-Euro-Jobbern den Sozialgerichten zugewiesen (zum Blogbeitrag hier >>). Der JuracityBlog hatte bereits von anderen Entscheidungen berichtet, nach denen Ein-Eu…
Hartz IV Klagen Höchststand am Sozialgericht Berlin
JuracityBlog / berichtet das Sozialgericht in Berlin mit erstmals über 2000 neuen Klagen in einem einzigen Monat. Geklagt wird vor allem gegen die festgesetzte Höhe der Miethilfe, Strafmassnahmen der ARGE und die Anrechnung von Einkommen aus Mini-Jobs auf…
BAG: Rechtsweg für Streitigkeiten aus 1-Euro-Jobs
arbeitsrechtblog / Für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und einer privaten Einrichtung als Leistungserbringerin aus dem Rechtsverhältnis der im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten (sog. Ein-Euro-Job iSv. § 16…
Ein-Euro-Jobs: BAG Entscheidung zum Rechtsweg bei Ein-Euro-Job jetzt im Volltext
JuracityBlog / JuracityBlog berichtete bereits von dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts, nach dem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Ein-Euro-Job und seiner Beschäftigungsstelle der Rechtsweg zu den Sozialgerichten und nicht zu den Arbeitsgerichten er&…
Klageflut vor dem Sozialgericht
arbeitsrechtblog / Das Sozialgericht Berlin - grösstes Sozialgericht der Republik - hat sich in einer Pressemitteilung zu den aktuellen Eingangszahlen des ersten Halbjahres 2006 geäussert. Fazit: Die Klageflut ist ungebrochen. Von 12.072 eingegangenen Klagen betrafen…
Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten aus dem sog. Ein-Euro-Job
Recht und Alltag / Für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und einer privaten Einrichtung als Leistungserbringerin aus dem Rechtsverhältnis der im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten (sog. Ein-Euro-Job iSv. § 16…
Rund 30 % der Klagen gegen Hartz IV in M-V erfolgreich
walfischbucht / ln-online berichtet hier : ... Wir haben auf die Einwohnerzahl bezogen, mehr Klagen als Nordrhein-Westfalen, sagte Axel Wagner, Sprecher des Landessozialgerichts in Neubrandenburg am Donnerstag. So seien im Jahr 2005 knapp 2200 Klagen und Anträge…
Mitbestimmung bei Ein-Euro-Jobs: Betriebsrat bestimmt mit
JuracityBlog / Wenn ein Unternehmer eine Ein-Euro-Kraft einstellen will, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht - schon deswegen, um prüfen zu können, ob die geplante Beschäftigung mit den gesetzlichen Vorschriften im Einklang steht (Arbeitsge…
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