Zuständigkeit für Kindergärten
am 26.04.2005 von http://blog.staatsrecht.info
Heute hat der neue baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger sein Kabinett vorgestellt. Seine Gegenkandidatin bei der CDU-Mitgliederbefragung über die Nachfolge von Erwin Teufel Anette Schavan bleibt Kultusministerin - damit hat sie eine gute Ausgangsposition für den Fall, dass es die CDU/CSU im kommenden Jahr schaffen sollte, das rot-grüne Bündnis im Bund abzulösen.
In Bezug auf das Bildungsrecht ist die Kabinettsreform aber aus einem anderen Grund von Bedeutung: Die alte und neue Kultusministerin wird in Zukunft auch für die Kindergärten zuständig sein. Damit lässt Oettinger erkennen, dass er nicht nur - anders als sein Vorgänger - der Verbesserung des Kinderbetreuungsangebotes größte Bedeutung zumisst, sondern auch darauf hinwirken will, dass die Kindergärten ihren Bildungsauftrag ernst nehmen. Das ist lobenswert - man kann nur hoffen, dass das Kultusministerium, das ja schon seit Jahren eine einzige Reformbaustelle ist, dieser …
Sprachförderung im Kindergarten
staatsrecht.info / Das Land Baden-Württemberg will die Mittel für die Sprachförderung in den Kindergarten von derzeit 1,7 Millionen Euro pro Jahr bis 2007 um bis zu 6 Millionen Euro pro Jahr aufstocken, um auf diese Weise zu erreichen, dass die Sprachföderung bere…
Gehört Scientology zur Grundversorgung?
RA-Blog / Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat Vorbehalte gegen den Auftritt von John Travolta (Scientology) bei Wetten, dass (ZDF) am kommenden Samstag. Scientology hat am 16. März in Freiburg ein Zentrum eröffne…
Nicht mehr Geld für Waldorfkindergärten
Handakte WebLAWg / Die Waldorfkindergärten in Baden-Württemberg können nicht auf mehr Geld vom Land hoffen. Die Klage von vier Einrichtungen, die sich gegenüber anderen Kindergärten benachteiligt sahen, wurde vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim im Wesentl…
Umfrage Sollten Kindergärten und Schulen Einblick...
Panorama / UmfrageSollten Kindergärten und Schulen Einblick in eine Täterdatei zu Sexualstraftätern erhalten?30. März 2007 Hessens Justizminister Jürgen Banzer will für Sexualverbrechen eine Täterdatei einführen, in die auch Schulen und Kindergärten Ei…
Rassismus im Kindergarten
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Wie die BBC gestern berichtete, hat das National Children’s Bureau (NCB), die staatlich geförderte Dachorganisation von Kinderschutzvereinen in England und Nordirland, eine 336 Seiten umfassende Richtlinie zur Bekämpfung von Rassismus in KindergÅ
2 BvR 110/06 vom 23.02.2006
BVerfG / Soweit der Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit des § 26 Abs. 2 GVG rügt, genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Begründungserfordernissen nach §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG. Der Beschwerdeführer legt nicht in substantiierter We…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
