Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Ablehnungsantrag
am 20.05.2006 von http://www.sokolowski.org/blog/
Für die Entscheidung über im Ablehnungsgesuch, das gegen den Einzelrichter beim Landgericht gerichtet ist, ist der geschäftsplanmäßige Vertreter als Einzelrichter zuständig.
Dies hat das OLG Frankfurt in dem Verfahren 4W10/06 …
KG zur Ablehnung eines Einzelrichters
Recht und Alltag / 1. Für die Entscheidung über das gegen einen Einzelrichter (am Oberlandesgericht (OLG)) gerichtete Ablehnungsgesuch ist der Senat in voller Besetzung zuständig. (Anm.: Andere OLG (Karlsruhe, Naumburg, Oldenburg, Zweibrücken) vertreten die Ansicht…
Zivilrechtsweg bei Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch Kammern gegeben
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 6. April 2006 in dem Verfahren I ZR 272/03 hat der BGH sich mit dem Rechtsweg beid er Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch die Kammern freier Berufe (hier: Zahnärtzekamme) befasst: Eine Kammer freier Berufe ist befu…
Keine Ablehnung der Hilfe zum Lebensunterhalt bei Zuständigkeit eines anderen Leistungsträgers der nicht leistet
Anwalt bloggt / Das Sozialgericht Frankfurt hat in dem Eilverfahren S 55 SO 173/06 ER am 14. Juni 2006 durch Beschluss entscheiden, dass die Ablehnung der Hilfe zum Lebensunterhalt nicht mit der Zuständigkeit eines anderen Leistungsträgers begründet werden kann,…
Tigerente vor dem Schöffengericht?
Juristisches bei unfehlbar.net / Der Focus berichtet online darüber, dass eine Tigerente freigesprochen wurde, über die ein Kind im Kindergarten gestolpert war und sich dadurch einen Zeh gebrochen hatte. Gut, das mit dem Freispruch lassen wir mal als Witz durchgehen und klopfen un…
Keine Ablehnung der Hilfe zum Lebensunterhalt bei Zuständigkeit eines anderen Leistungsträgers der nicht leistet
Anwalt bloggt / Das Sozialgericht Frankfurt hat in dem Eilverfahren S 55 SO 173/06 ER am 14. Juni 2006 durch Beschluss entscheiden, dass die Ablehnung der Hilfe zum Lebensunterhalt nicht mit der Zuständigkeit eines anderen Leistungsträgers begründet werden kann,…
Bereicherungsanspruch der Schuldnerbank im Einzugsermächtigungsverfahren
Anwalt bloggt / Der BGH hat in dem Verfahren XI ZR 220/05 am 11. April 2006 entschieden, dass einer Schuldnerbank, die im Einzugsermächtigungsverfahren den Lastschriftbetrag zunächst dem Girokonto des Schuldners belastet, auf dessen Widerspruch aber wieder gutgesc…
Strafmilderungsgründe bei Vergewaltigung
Anwalt bloggt / In dem Verfahren 4 StR 96/06 hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 20. April 2006 das Landgerichtliche Urteil im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und das Verfahren an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen. D…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
