Deutsche Gerichte bei Internetveröffentlichung in den USA zuständig
Recht geblogt | 9. März 2010 — Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren …
Laut Mitteilung der Pressestelle des BGH (Nr. 48/2010) ist die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel gegeben, wenn der einschlägige Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist. Laut genannter Mitteilung liegt der Entscheidung des zuständigen VI. Zivilsenats (BGH, Urt. v. 02.03.2010 - VI ZR 23/09) folgender Sachverhalt zugrunde: Der durch einen Artikel der Zeitung New York Times in seinem Persönlichkeitsrecht betroffene Kläger hat per Klage die Verlegerin der Tageszeitung "The New York Times" sowie den in New York ansässigen Autor vor deutschen Gerichten in Anspruch genommen; dies wegen eines in dem Internetauftritt der Zeitung eingestellten und dort im "Online-Archiv" zum Abruf bereit gehaltenen Artikels. Während beide Vorinstanzen die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte verneint hatten, gab der u.a. für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs dem Kläger nun Recht und hat auf die Revision des Klägers die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Denn laut des Senats ist in vorliegender Angelegenheit die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gemäß § 32 ZPO gegeben. Dies liege insbesondere darin begründet, dass der angegriffene Artikel einen deutlichen Inlandsbezug aufweise, wodurch ein erhebliches Interesse deutscher Internetnutzer an der Kenntnisnahme des Artikels entstehe. So werde der in Deutschland wohnhafte Kläger namentlich genannt. Zudem würden ihm Verbindungen zur russischen Mafia nachgesa…
» Vollständiger ArtikelErschienen 3. März 2010 auf http://blog.mein-recht-im-netz.de.
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LBR-Blog | 4. März 2010 — Der BGH hat am 02.03.2010 entscheiden, dass die deutschen Gerichte für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrec…
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Internet-Law | 2. März 2010 — Mit seiner Entscheidung vom 02.03.2010 (Az.: VI ZR 23/09) dürfte der Bundesgerichtshof für zusätzlichen Andrang an den Pressekamme…