Zuständigkeit des Schlichters
am 29.09.2004 von http://www.recht.us/amrecht
MS - Washington. In der Sache Nussbaum v. Kimberly Timbers, Ltd., Az CV-02-0192894-S, hat der Connecticut Supreme Court am 16. September 2004 entschieden, dass die instanzielle Zuständigkeit des Schlichters nicht erst begründet ist, wenn in der Sache entschieden werden muss. Sie bestehe bereits, wenn über die Wirksamkeit der Schlichtungsvereinbarung selbst entschieden werden muss.
In der vorliegenden Sache hatten die Parteien einen Werkvertrag zum Bau eines Hauses abgeschlossen und in diesem Vertrag eine Schlichtungsvereinbarung getroffen, deren Wirksamkeit vom Kläger bestritten wurde. In diesem Rechtsstreit geht es allein um die Frage, ob der Kläger eine Schlichtungsprovision an die Beklagte zahlen muss. Das Gericht entschied, dass der Einwand des Klägers, der Vertrag sei …
Befristung von Flugbegleitern - Altersgrenze
andreas-buschmann.net / Das Bundesarbeitsgericht hält die sachgrundlose Befristung älterer Flugbegleiterinnen für einen Verstoß gegen Europarecht (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A)). Es handelt sich um den Fall …
Black Friday - 50% auf Alles!
medien-gerecht / Back Friday ist der größte Shoppingtag in den Vereinigten Staaten. Alle Geschäfte von Nobelboutiquen bis zum Outletcenter winken an diesem Tag mit umfassenden Rabattaktionen und ganz Amerika in den Geschäften. Der Black Friday l&#…
Nutzung themenbezogener Domains durch Privatpersonen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung von Domains hat das Landgericht Schwerin am 14.03.2008 entschieden (AZ 3 O 668/06), dass eine natürliche Person, die eine Domain zu einem bestimmten Thema hält, keine Berechtigung zur Nutzun…
Pfizer (Hersteller von Viagra) verklagt Kürbiskernhändler
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung wird ein österreichischer Händler von Kürbiskernen vom Hersteller des legendären Potenzmittels Viagra verklagt. Der Grund ist ein Kürbiskernprodukt des Kaufmanns, das er auf…
HUK - Kontraproduktiv
RA J. Melchior, Wismar / In einer Unfallsache korrespondiere ich schon seit längerer Zeit mit der HUK. Diese hat auch - mehr oder weniger zügig - bisher alle Forderungen meines Mandanten bezahlt, so auch den Totalschaden an seinem PKW. Nur die jetzt noch gefordert…
ALG II-Kanzlei?
RA J. Melchior, Wismar / Die Schuldnerin schrieb: „Ein Rechtsstreit wäre im Moment auch keine gute Idee, da wir im Moment unseren Lebensunterhalt von ALG2 bestreiten müssen. Ach, wirklich? Aber im Internet großartig als Wirtschaftskanzlei firmieren, mi…
Marco W. - die Hoffnung auf den Freispruch
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Man gönnt es ihm, seiner Familie, seinen aktuellen Anwälten, seinen ehemaligen Anwälten, der positiven Presse, der negativen Presse und der türkischen Justiz. Ein unendliches Dilemma könnte möglicherweise sein rühmliches? Ende finden.Fast ande…
Schäuble wird zur heißen Kartoffel - hoffentlich bleibt es so!
Schäuble muss weg / Nun kommt man sogar in der CDU langsam auf den Gedanken, dass Schäublismus möglicherweise nicht das ist, was der durchaus bewährten Verfassung zuträglich ist.Die Forderung von Innenminister Wolfgang Schäuble, die Abstimmungsregeln im Bundesrat z…
Mindestverbüßungsdauer 26 Jahre
kanzlei-hoenig.info / Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart will heute seine Entscheidung über eine Haftentlassung des früheren RAF-Terroristen Christian Klar veröffentlichen. Der mittlerweile 56-jährige Klar wurde 1985 als ehemals führendes Mitglied der Terrororgani…
Level One: Insolvenzverfahren eröffenet
RECHTaktuell / Nach Berichten des Handelsblattes hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg das erste Insolvenzverfahren gegen eine Gesellschaft des Wohnungskonzerns Level One eröffnet. Unter Berufung auf die Aussage einer Justizsprecherin wird geschrieben, dass es…
Aussichten auf dem Arbeitsmarkt verdüstern sich
Reuters | Inlandsnachrichten / Nürnberg (Reuters) - Trotz der niedrigsten Arbeitslosigkeit seit 16 Jahren und der höchsten Erwerbstätigenzahl überhaupt verfinstert sich der Ausblick auf dem Arbeitsmarkt. Im November fiel die Erwerbslosenzahl nochmals leicht um…
Bundestag lässt Etat mit höherer Neuverschuldung zu
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat nach einem viertägigen Debattenmarathon am Freitag den von der Finanz- und Wirtschaftskrise geprägten Bundeshaushalt 2009 verabschiedet. Der Etat, den die Oppositionsparteien ablehnten, sieht entgegen d…
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