Zuspitzung des Kopftuchstreits
am 15.03.2008 von Handakte WebLAWg
Seit Wochen beschäftigt die Abschaffung des Kopftuchverbots die Türkei. Nun ist aus dem Sachstreit ein Verbotsantrag gegen die Regierungspartei AKP geworden - der Generalstaatsanwalt wirft ihr vor, “Zentrum antisäkularer Aktivitäten” zu sein
Wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag berichtete, beantragte Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya ein Verbot der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Der Generalstaatsanwalt wirft der AKP demzufolge vor, sie sei das Zentrum von Aktivitäten gegen den säkularen Staat. Er habe den Verbotsantrag beim Verfassungsgericht eingereicht.
Auf Initiative der AKP hatte das türkische Parlament im Februar die Verfassung geändert, um das Tragen des Kopftuches an Hochschulen zu erlauben. Das hatte einen Konflikt mit mit dem säkularen Establishment der Türkei verschärft.
Die Verfechter …
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» heute.de Nachrichten - Türkei: Verbotsantrag gegen regierende Erdogan-Partei
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