Zuschuss an Verkehrsbetrieb detailliert im Gesetz und spezieller Rechtsverordnung geregelt.
am 24.05.2005 von http://rafranke.blogspot.comBeschluss des Berliner Senats: Nach § 45 a des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) haben Verkehrsunternehmen im Verkehr mit Straßenbahnen/Obussen und im Kfz-Linienverkehr (S-Bahn ist hier nicht erfasst) unter bestimmten Bedingungen einen Ausgleichsanspruch für gemeinwirtschaftliche Leistungen im Zeitfahrkarten-Ausbildungsverkehr. Die Modalitäten sind detailliert im Gesetz und einer speziellen Rechtsverordnung geregelt. Es gibt mehrere. Die BVG erhält künftig nach einem vereinfachten Verfahren pauschalisierte Ausgleichszahlungen für ermäßigte Schüler- und Ausbildungstickets. Von 2004 bis 2015 werden jährlich 64,65 Millionen Euro an die BVG gezahlt. Davor steht noch ein Bericht: Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, einen Bericht über die Neuregelung von Ausgleichszahlungen …
Berliner Ermächtigungsverordnung
Lichtenrader Notizen / Der Berliner Senat hat beschlossen: Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung der Rechtsverordnung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft auf die Senatsverwaltung für Justiz Die Senatsverwaltung für Justiz erhält damit…
Berliner Senat will Landesbank Berlin in Aktiengesellschaft umwandeln
Lichtenrader Notizen / Senatspressemitteilung: Aus der Sitzung des Senats am 22. März 2005: Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes über die Berliner Sparkasse und die Umwandlung d…
Bahn-Protektionismus
Jurabilis / Der Tagesspiegel berichtet über die Genehmigungspraxis für Zulassungen zur Personenbeförderung im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen. Kurz zusammengefasst: Ein Traum für die Bahn! Was die Bahn damit zu tun hat? Die darf sich ihre Konkurrenz aussu…
BVerwG 3 C 47.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Personenbeförderung; Beförderungsunternehmen; OPNV; Ausbildungsverkehr; Schülerbeförderung; Ausgleich; Ausgleichsanspruch; Personen-Kilometer; Zeitfahrausweis; Jahreskarte; Monatskarte; Abonnement; Rückwirkung.…
Land Berlin will LBB- Fondsanteile kaufen
Lichtenrader Notizen / Landespressestelle Berlin: Erwerb von Fondsanteilen im Rahmen der Risikoabschirmung Aus der Sitzung des Berliner Senats am 14. Juni 2005: Der Senat hat eine Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin über den Rückkauf von Anteilen an Immobilie…
Telefonüberwachung 2005 in Berlin rückläufig
Lichtenrader Notizen / Aus der Sitzung des Berliner Senats am 2. Mai 2006 (Pressemitteilung): Der Senat hat auf Vorlage von Justizsenatorin Karin Schubert einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über die Praxis der Telekommunikationsüberwachung n…
» PBefG Ausgleichspflicht
» Berlin.de: (Landespressestelle) Neue pauschalisierte Ausgleichszahlungen für BVG-Schülertarife
» Wedebruch.de: Teil-Übersicht zur Finanzierung öffentlicher Verkehrsleistungen
» Wedebruch.de: PBefAusglV
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