Zuschlag auf Vergleichsmiete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
am 26.02.2008 von http://log.handakte.de/
In den letzten Jahren hat der BGH eine Reihe von AGB-Klauseln für unwirksam erklärt, mit denen der Vermieter die Schönheitsreparaturen auf den Mieter abwälzt. Unwirksam sind etwa Schlussrenovierungsklauseln, Klauseln mit starren Fristenplänen oder Klauseln, die dem Mieter die Art der Renovierung vorschreiben.
Die Unwirksamkeit hat keine unmittelbare Vertragsanpassung auf der Entgeltseite zur Folge. Der entschädigungslose Wegfall der Renovierungspflicht ist nämlich Folge des § 306 Abs. 2 BGB. Würde man dem Vermieter einen direkten finanziellen Ausgleich gewähren, wäre diese gesetzliche Regelung ausgehebelt.
Damit ist aber noch nicht entschieden, ob …
Keine Mieterhöhung wegen unwirksamer Klauseln
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BGH (VIII ZR 181/07) : Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
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BGH: Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
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Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
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Schönheitsreparaturen - Ein Überblick, Teil 2
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BGH: Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
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