Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer
am 13.09.2005 von Handakte WebLAWgLiegt ein Verstoß gegen Art. 43 EGV vor, wenn einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer mit seinem in Österreich wohnenden Ehegatten mit der Begründung versagt wird, dieser habe sowohl mehr als 10 % der gemeinsamen Einkünfte …
Zusammenveranlagung von EU-Ehegatten
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat die deutschen Regelungen zur Zusammenveranlagung von Ehegatten, bei denen einer in einem anderen EU-Land wohnt, zur Überprüfung durch den Europäischen Geichtshof gestellt. Anlass hierfür ist ein Rechtsstreit über die Ein…
Keine Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartner
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs haben Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf Durchführung einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer unter Anwendung des Splittingtarifs. Nach dem Einkom…
Steuerzinsen und Landwirtschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Zinslauf für die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen beginnt nach § 233a Abs. 2 AO grundsätzlich 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Davon abweichend beginnt er 21 Monate nach die…
Vorweggenommene Werbungskosten bei Umzug ins DBA-Ausland
Blickpunkt Recht & Steuern / Vorab entstandene Werbungskosten im Zusammenhang mit einer beabsichtigten nichtselbständigen Tätigkeit im Ausland sind nicht in die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer einzubeziehen, wenn die Einkünfte aus der beabsichtigten Tätigkeit nicht d…
Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer (Urteil des BGH vom 23.05.2007)
scheidungsblog.com / Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 23.Mai 2007 (XII ZR 250/04) über die Klage auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung von Ehegatten zu entscheiden. Die Eheleute trennten sich i…
Ein Viertel der Steuerpflichtigen zahlt Großteil der Lohnsteuer
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Eine Minderheit kommt in Deutschland für den Großteil der Einkommensteuer auf. 26,8 Prozent der Steuerpflichtigen erzielten 2004 Einkünfte von mindestens 37.500 Euro, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitte…
Beschränkt oder unbeschränkt?
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Antragsveranlagung einer Person mit inländischen Einkünften i.S. des § 49 EStG 1997 nach § 1 Abs. 3 EStG 1997 ermöglicht im Grundsatz keine Zusammenveranlagung mit ihrem ebenfalls im Ausland wohnenden Ehegatten, wenn dieser selbst nicht unbe…
BFH zum Kindergeld: Lohnsteuer und Versicherungsprämien mindern nicht kindergeldschädliche Einkünfte des Kindes
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 26.09.2007 - III R 4/07 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 8: “Bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag überschreiten, sind nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26.…
Steuerpflicht für Einkünfte aus Schneeballsystem
Handakte WebLAWg / Auch Gewinne, die aus vorgetäuschten Geschäften stammen, unterliegen der Einkommensteuer. Entscheidend dabei, dass der Anleger die Absicht hatte, Einkünfte zu erzielen. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) h…
Verluster ausländischer Betriebsstätten
Blickpunkt Recht & Steuern / Erzielt ein Inländer aus einer ausländischen Betriebsstätte Verluste, dann kann er diese negativen Einkünfte im Inland mit steuerpflichtigen positiven Einkünften nicht oder nur unter eingeschränkten Voraussetzungen ausgleichen: Entweder sind di…
Ermäßigungshöchstbetrag für gewerbliche Einkünfte
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei der Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags für gewerbliche Einkünfte (§ 35 Abs. 1 EStG) sind nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nur die gewerblichen Einkünfte zu berücksichtige…
BFH: Der Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 EStG ist verfassungsgemäß
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 23.04.2008 - X R 32/06 Pressemeldung Nr. 74 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit Urteil vom 23. April 2008 X R 32/06 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Steuerermäßigungsbetrag gemäß § 35 Einkommensteuergesetz (E…
» Az. I R 114/04
1R-M00149A
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