ZUSAMMENLEGEN
am 01.03.2005 von http://streitsache.blogspot.comSparen ist das Motto der Stunde, die Maßnahmen zur Umsetzung aber heftig umstritten. Das gilt auch in der Justiz. Das Zusammenführungsgesetz durchläuft schon das Gesetzgebungsverfahren. Es sieht vor, Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit zusammenzulegen. Die Betroffenen in Gestalt des Deutschen Richterbundes (DRB) und des Bundes Deutscher Sozialrichter (BDS) haben sich nun erneut dazu geäußert. Wenig überraschend, fällt …
GmbH-Reform - Stand des Gesetzgebungsverfahrens
www.unternehmensjurist.de / ... Am 29. Mai 2006 hat das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vorgestellt. Er wurde den Bundesressorts, den Ländern und Verbänden zur Stel…
Vorsitzender des Deutschen Richterbundes lebt fern der Realität
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Unsinn, Unsinn, Unsinn, nicht glauben!Die Situation in Deutschland wäre deutlich anders, sagte Christoph Frank, Vorsitzender des Deutschen Richterbunds, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Wenn man sich die Dauer der Untersuchungshaft vor Augen hält u…
Entwurf der Bilanzrechtsreform nicht vor 2007
STEUERRECHT / Der Referentenentwurf zur Reform des deutschen Bilanzrechts wird nicht mehr in diesem Jahr vorgelegt. Dies bestätigte Ministerialrat Dr. Christoph Ernst vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) auf Anfrage des Deutschen Steuerberaterverbands (DStV). E…
In Sachen Kronzeugen
Jurabilis / Man lese die Gemeinsame Erklärung des Deutschen Richterbundes, des Deutschen Anwaltvereins, der Bundesrechtsanwaltskammer und der Strafverteidigervereinigungen zum Entwurf eines ...Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs (...StrÄndG) - Strafzu…
2 BvR 1339/06 vom 08.12.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von § 25 Abs. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 (BGBl I S. 1618) auf…
Kosten der Sozialgerichtsbarkeit
Lichtenrader Notizen / Aus Heute im Bundestag Nr. 155 vom 18.05.2006: Auf den Bund kommen auf Grund von Sozialgerichtsprozessen im Zuge der Hartz-IV-Reform in diesem Jahr Kosten in Millionenhöhe zu. In den ersten vier Monaten des Jahres 2006 seien bereits 2,86 Millionen…
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