Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Österreich
am 06.04.2005 von Handakte WebLAWgDie Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Österreich bei der grenzüberschreitenden Strafverfolgung setzt neue Maßstäbe. Der Vertrag mit Österreich ist Teil der Strategie der Bundesregierung, im Rahmen der Europäischen Union bilateral wie multilateral die …
Europaweite Überwachung von Bewährungsstrafen
Andere Ansicht / EU will grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Ãœberwachung von Bewährungsstrafen verbessern Bewährungsauflagen bei Straftätern sollen künftig EU-weit überwacht werden können. Auf die wesentlichen Eckpunkte für einen entsprechenden Rahmenbes…
Abkommen mit Frankreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen
Blawg von David Vasella / Der Bundesrat hat die Botschaft zum Abkommen mit Frankreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen vorgelegt.Solche bilaterale Abkommen bestehen bereits mit diversen Nachbar- und anderen Staaten. Dieses Abk…
Deutsch-Niederländischer Polizei- und Justizvertrag
Blickpunkt Recht & Steuern / Für die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden in Fragen der inneren Sicherheit beginnt ein neuer Zeitabschnitt. Am 1. September 2006 tritt der deutsch-niederländische Polizei- und Justizvertrag in Kraft. Er löst die V…
Deutsch-Niederländischer Polizei- und Justizvertrag seit 01.09.2006 in Kraft
Lichtenrader Notizen / Für die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden in Fragen der inneren Sicherheit beginnt ein neuer Zeitabschnitt. Am 1.September 2006 tritt der deutsch-niederländische Polizei- und Justizvertrag in Kraft. Er löst die…
2.03.2005 Schily und Zypries unterzeichnen Vertrag über deutsch-
Bundesjustizministerium / Bundesinnenminister Otto Schily und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries haben heute im niederländischen Enschede gemeinsam mit ihren niederländischen Amtskollegen Johan Remkes und Piet Hein Donner einen bilateralen Vertrag über die grenzübers…
Prozesskostenhilfe auch bei grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat heute beschlossen, dass künftig grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in allen EU-Mitgliedstaaten gewährt wird. „Der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Gerichten muss auch im grenzü…
SEStEG
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines “Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)” vorgelegt. Darin werden nicht nur di…
Deutschland und Russland zeichnen Zusammenarbeitsvereinbarung
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihr russischer Amtskollege Wladimir Ustinov haben heute in Moskau eine Vereinbarung unterzeichnet, in der sich beide Staaten auf eine enge Kooperation und fachlichen Austausch in den nächsten beid…
Justizminister präsentieren internationale Strafregistervernetzung
Bundesjustizministerium / Heute haben die Justizministerinnen und Justizminister Deutschlands, Frankreichs, Spaniens, Belgiens, der Tschechischen Republik und Luxemburgs sowie der Vizepräsident der Europäischen Kommission in Bonn der Öffentlichkeit das Projekt zur…
USA und Europa gemeinsam gegen Markenpiraterie
MarkenBlog / Markenbusiness berichtet über das Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit gegen Produkt- und Markenpiraterie. Die zukünftige Zusammenarbeit sieht eine verstärkte Kooperation amerikanischer und europÅ
Unternehmensumzug in Europa
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen. Deutsche Kapitalgesellschaften sollen künftig leichter über die Grenzen hinweg mit anderen Unternehmen aus der Europäischen Union fusioni…
27.04.2005 Deutschland und Georgien vertiefen justizielle Zusamm
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihr georgischer Amtskollege Dr. Konstantin Kemularia haben heute in Tiflis vereinbart, die rechtliche Zusammenarbeit beider Länder intensiv zu fördern. Die Schwerpunkte der Kooperation bilden das Recht de…
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