Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaft
am 17.04.2004 von http://www.adversario.de/Dass Ebay mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeitet, wenn diese das wollen, ist jedem klar, der die Nutzungsbedingungen Ebays gelesen hat. Wie weitreichend diese Zusammenarbeit ist, hat ein Artikel in der israelischen Haaretz enthüllt. Haaretz ist in den Besitz einer Aufzeichnung einer Rede von …
Neue Kritik an der Staatsanwaltschaft
strafprozess / Gleich in mehreren Beiträgen und einem Kommentar wird die Staatsanwaltschaft für ihr Vorgehen im Fall Michael John / PPal AG) in der Solothurner Zeitung kritisiert (vgl. dazu auch finanznachrichten.de). Der Staatsanwaltschaft wird vorgeworfen, ohn…
23 Fragen an die Staatsanwaltschaft
strafprozess / Gemäss einem Bericht des Solothurner Tagblatts hat die FdP-Fraktion des Solothurner Kantonsrats eine Interpellation eingereicht, in der 23 Fragen zur Staatsanwaltschaft gestellt werden. Anlass gaben die Kritik vom letzten Herbst (Annahme verweigert…
Empörte Staatsanwaltschaft
kanzlei-hoenig.info / Nach der Flucht aus Moabit ärgert sich die Staatsanwaltschaft über die gelockerte Bewachung des Angeklagten, den man des Betruges beschuldigt. Der Richter hatte angeblich diese Lockerungen angeordnet. Bei zuvor 48 Verhandlungstagen war d…
Schlafende Staatsanwaltschaft
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Bei Anklageerhebung wegen Besitzes von BTM ging die Staatsanwaltschaft davon aus, dass keine nicht geringe Menge vorliegt. Nach Monaten die Anklegeerhebung. Weitere Monate später der Hauptverhandlungstermin. Als Zeuge ein gestandener Kriminalbeamte…
Mittelalter bei der Staatsanwaltschaft
Vier Strafverteidiger / Es fehlten ein paar Seiten aus einem Beschlagnahmeprotokoll, die deswegen bei der Staatsanwaltschaft angefordert wurden. Daraus hat sich folgender Dialog per eMail mit dem Ermittler entwickelt: Staatsanwalt: Ihr Faxgerät ist nicht willens, m…
Spam von der Staatsanwaltschaft?
Aktiv gegen Spam / Aus einer Mailingliste für Rechtsanwälte: Frage: Vor zwei Tagen fand ich in meinem Postfach überraschend eine Ermittlungsakte der StA bezüglich eines Mandanten. Interessanterweise habe ich keine Akteneinsicht beantragt, was d…
Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Österreich
Handakte WebLAWg / Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Österreich bei der grenzüberschreitenden Strafverfolgung setzt neue Maßstäbe. Der Vertrag mit Österreich ist Teil der Strategie der Bundesregierung, im Rahmen der Europäischen Union bilateral wie mult…
eDonkey under fire - Schlag gegen Tauschbörsen-Netzwerk
Weblawg.de / ... In einer von der Staatsanwaltschaft Köln und der Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis koordinierten Aktion wurden am heutigen Tage zeitgleich im gesamten Bundesgebiet 130 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei wurden zahlreiche PCs beschlagna…
Update: Geheimplan gegen Roschacher?
strafprozess / Die GPK-N hat eine Medienmitteilung unter dem Titel Zwischenstand der Nachfolgeuntersuchung der GPK-N zur Überprüfung der Funktion der Strafverfolgungsbehörden des Bundes veröffentlicht und eine Website Untersuchungen der GPK-N zu den Strafver…
Schlag gegen eDonkey-Nutzer
Feder-und-Paragraph.de / Die Staatsanwaltschaft Köln vermeldet laut Golem.de den "größten Schlag gegen ein Tauschbörsennetzwerk in Deutschland". Bei 130 Hausdurchsuchungen wurden zahlreiche Nutzer und getauschte Dateien identifiziert. Golem.de dazu: "Vorau…
Hossein Derakhshan über Blog-Kultur im Iran
Handakte WebLAWg / Einige nennen Hossein Derakhshan den “persischen Blogvater”, die israelische Zeitung Haaretz titulierte ihn kürzlich als “König der iranischen Blogger”, was er allerdings nicht so gerne hörte. Tatsache ist: Der 32-Jährige hat vor wenigen…
Strafrechtliche Zusammenarbeit in Europa wird verbessert
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwürfen zur Umsetzung des Rechtshilfeübereinkommens der Europäischen Union zugestimmt. „Das EU-Rechtshilfeübereinkommen und sein Protokoll geben d…
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