“Zusage” ggü. einer Richterin
am 22.09.2005 von http://log.handakte.de/Wird einer Richterin die Beförderung auf die Stelle der Präsidentin eines Oberlandesgerichts “zugesagt”, hat diese “Zusage” nur dann rechtsrelevante Bedeutung, wenn sie die Voraussetzungen einer Zusicherung erfüllt. …
Rückdeckung einer Zusage auf Hinterbliebenenversorgung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Anspruch aus der Rückdeckung einer Zusage auf Witwenversorgung ist –mit dem vom Versicherer nachgewiesenen Deckungskapital– zu aktivieren. Bundesfinanzhof, Urteil vom 9. August 2006 - I R 11/06 …
Bei der Verwaltungsstation wird es bürokratisch
Rechtseinblicke / Ich kümmere mich ja gerade um meine Verwaltungsstation. Eine Zusage habe ich von der Uniklinik in Köln bekommen. Aber die Bezirksregierung will es sehr bürokratisch haben. Die Zusage der Uniklinik per e-mail reicht nicht, muss alles schriftlich se…
Sie wollte ich
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Telefonat mit der Richterin am AG Stuttgart, die meinen Zeitreisefall vom damaligen Kollegen geerbt hat. Richterin: “Ah, Herr Stübing, da hab’ ich aber Glück gehabt. Sie wollte ich gerade.” Ich: “Ich glaube da hat me…
Erlöschen der Zollschuld beim Schmuggel
Blickpunkt Recht & Steuern / Für die Frage, ob unter Verletzung der Gestellungspflicht in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren noch “bei dem vorschriftswidrigen Verbringen” (Art. 233 Buchst. d Zollkodex) beschlagnahmt worden sind und damit mit der nachfo…
Erlöschen der Zollschuld beim Schmuggel
Blickpunkt Recht & Steuern / Für die Frage, ob unter Verletzung der Gestellungspflicht in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren noch “bei dem vorschriftswidrigen Verbringen” (Art. 233 Buchst. d Zollkodex) beschlagnahmt worden sind und damit mit der nachfo…
Open-Air Verhandlung (2)
RA-Blog / Ich hatte gestern schon meine heutige Open-Air-Verhandlung angekündigt. Meinem Mandanten wurde der Mietvertrag wegen Eigenbedarf gekündigt. Es gibt eine erleichterte Eigenbedarfskündigung, wenn die Mietwohnung in einem Zweifamilienhaus liegt und…
Selbstbeherrschung
LawBlog / “Ich lasse mich doch nicht dreimal bescheißen”, wetterte der Beklagte im Verhandlungssaal. “Erst von meinen Gegnern, dann von meinen früheren Anwälten.” Ich, auf der Gegenseite, konnte mir die Frage nicht verkneifen: ̶…
Lübecker Juristen kündigen Ungehorsam an
kanzlei-hoenig.info / Erstmals in der Geschichte Schleswig-Holsteins drohen Juristen der Landesregierung mit Ungehorsam: Aus Protest gegen die Kieler Sparpläne kündigen 115 Staatsanwälte und Richter des Amtsgerichtsbezirks Lübeck in einem Protestbrief…
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