Zurückstellung vom Zivildienst bei Besuch eines Berufskollegs
am 19.02.2007 von Recht und Alltag
Mit Beschluss vom 16.02.2007 (Az.: 9 L 55/07 – unanfechtbar) hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg dem Eilantrag eines Schülers auf Zurückstellung vom Zivildienst stattgegeben. Das Bundesamt für den Zivildienst hatte dem Antragsteller einen Einberufungsbescheid zum 19. Februar 2007 geschickt. Hiergegen hatte der Antragsteller Widerspruch erhoben, den er damit begründet hatte, die Einberufung würde seinen am 16. Oktober 2006 zum Wintersemester 2006/07 aufgenommenen, auf zwei Jahre angelegten Schulbesuch an einem Berufskolleg mit dem angestrebten Ausbildungsabschluss “Staatlich geprüfter Betriebswirt” sowie den zugleich angestrebten Schulabschluss der allgemeinen Fachhochschulreife unterbrechen.
Das Verwaltungsgericht ordnete die aufschiebende Wirkung des Widerspruches an mit der Folge, dass der Antragsteller dem Einberufungsbescheid vorläufig nicht Folge leisten muss.
Zur Begründung führte das Gericht unter anderem aus: Die begonnene Ausbildung stelle zwar keine “bereits begonnene Berufsausbildung” dar, die zu einer Zurückstellung nach den Vorschriften des Zivildienstgesetzes führen würde. Sie führe jedoch zu einem “schulischen Abschluss” und damit zu einem Zurückstellungsgrund im Sinne des Zivildienstgesetzes. Denn diese Ausbildung bereite den Antragsteller zugleich auf die allgemeine Fachhochschulreife vor, die …
Zurückstellung vom Grundwehrdienst bei Aussicht auf unbefristeten Arbeitsvertrag
Recht und Alltag / Hat der Wehrpflichtige die konkrete Aussicht auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag, kann dies der Einberufung zum Grundwehrdienst entgegenstehen. Das entschied die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Minden am 12.06.2006 (Az.: 10 K 803/06 - nich…
Zurückstellung vom Wehrdienst auch bei Ausbildung im dualen System
JuracityBlog / Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (gerichtliche Aktenzeichen: 11 K 4891/06 und 11 K 4611/06) hat mit seinen Urteilen vom 12.o4.2007 klargestellt, dass Wehrpflichtige auch unter Berufung auf eine Ausbildung im sog. dualen System eine Zurücks…
Zivildienst statt golfen
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Zivildienstpflichtiger kann nicht verlangen, vom Zivildienst zurückgestellt zu werden, um seine Karriere als Golfprofi voranzutreiben, wenn er die Profikarriere begonnen hat, als er wegen einer Berufsausbildung zurückgestellt war und si…
VG Koblenz: Umstrittene Einberufung zum Zivildienst
Rechtblog / Das Bundesamt für Zivildienst bleibt nach wie vor berechtigt, einen jungen Unternehmer einzuberufen. Dessen Antrag auf Abänderung einer gerichtlichen Eilentscheidung wurde vom Verwaltungsgericht Koblenz abschlägig beschieden. Der Antragsteller wu…
Manche sind eben doch etwas gleicher - oder nicht?
andere Ansicht vertretbar / Werner Siebers berichtet mit Verweis auf die Netzeitung, dass Tokio Hotel erstmal nicht zum Bund muss. Die Rückstellung zweier Mitglieder der Musikgruppe durch das Kreiswehrersatzamt Hamburg begründe sich nach der Netzeitung durch den Umstand, R…
Wehrpflichtrecht und Duale Ausbildung
Handakte WebLAWg / Das VG Köln (AZ: 8 L 714/07) führt hierzu aus, “dass es sich dabei um einen nach dem Wehrpflichtgesetz geschützten Berufsausbildungsvertrag handelt. Die Berufsausbildung beläuft sich auf eine Dauer von 3 1/2 Jahren und endet mit einer Absc…
Zivildienst geht Golfkarriere vor
Handakte WebLAWg / Ein Zivildienstpflichtiger kann nicht verlangen, vom Zivildienst zurückgestellt zu werden, um seine Karriere als Golfprofi voranzutreiben, wenn er die Profikarriere begonnen hat, als er wegen einer Berufsausbildung zurückgestellt war und sich nicht…
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