Zurückstellung der Strafvollstreckung nach §§ 35, 36 BtmG

Am Ende der morgen beginnenden Woche ist es mal wieder für einen Mandanten so weit: Nach Verbüßung von 8 Monaten Freiheitsstrafe einschließlich der Untersuchungshaft geht´s für ihn in eine Drogenentwöhnungstherapie. Die Staatsanwaltschaft hat die Zurückstellung der weiteren Strafvollstreckung zugunsten der Therapie mit Zustimmung des Gerichts genehmigt und wenn der Mann die Therapie durchsteht, muss er auch nicht mehr zurück in den Knast. Vielmehr wird die Dauer der Therapie ihm dann bis zu zwei Drittel auf die verhängte Strafe angerechnet und der Strafrest zur Bewährung ausgesetzt. Voraussetzung für eine Therapie ist nach dem Gesetz, dass die zur Verurteilung gelangte Tat im Zusammenhang mit einer Betäubungsmittelabhängigkeit steht, dass der Verurteilte therapiewillig und -fähig ist und dass die zu verbüßende Reststrafe (bezogen auf die Endstrafe) zwei Jahre nicht überschreitet. Dann muss noch ein Therapieplatz gefunden werden, eine Kostenzusage eines Versicherungsträgers ist in der Regel erforderlich und ein paar andere formale Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Wenn dann Staatsanwaltschaft und Gericht mitspielen, kann´s losgehen. Manchmal ist der Aufwand für den Verteidiger, eine Zurückstellung zu erreichen, fast so groß wie der Verteidigungsaufwand im Strafverfahren und man freut sich immer, wenn es geklappt hat. Der Hauptrisikofaktor ist dann der Mandant, denn wenn der die Therapie nicht durchhält oder gar nicht erst antritt, dann war die ganze Arbeit für die Katz. Aber natürlich bin ich mal wieder optimistisch, was bleibt mir auch anderes übrig? Autor: RA Rainer Pohlen Kanzlei POHLEN + MEISTER