Zurückhaltung historischer Dokumente nur bei fundierter Begründung zulässig
am 06.05.2008 von Handakte WebLAWgDie europäische Zentralbank kann eine Herausgabe von historischen Dokumenten vor Ablauf der 30-Jahres-Frist an einen zu Forschungszwecken hieran Interessierten verweigern, sofern sie ihm triftige Gründe für ihre Entscheidung darlegt. Ein schlichtes Berufen auf eine Pressemitteilung, die den Inhalt wiedergebe oder auf den Umstand, dass es sich bei dem Dokument lediglich um eine Protokollsammlung handle, …
Begründungspflicht im Haftverfahren verletzt
strafprozess / In einem heute online gestellten Urteil ( 1B_295/2007 vom 22.01.2008) hebt das Bundesgericht einen weiteren Haftentscheid auf, diesmal wegen Verletzung der Begründungspflicht (keine richterliche Auseinandersetzung mit einer formell nicht beantragten…
EuGH bestätigt Rechtmäßigkeit der BRAO
Handakte WebLAWg / Gebührenordnungen können aus Gründen des Verbraucherschutzes zulässig sein. In einem aktuellen Urteil bejaht der Europäische Gerichtshof (EuGH) die europarechtliche Zulässigkeit der italienischen Gebührenordnung für Rechtsanwälte mit der Be…
Kein Berufsgeheimnisschutz für Syndikusanwälte
Handakte WebLAWg / Das Europäische Gericht Erster Instanz (EuG) hat es in seiner gestrigen Entscheidung in der Rechtssache Akzo/Acros gegen die Europäische Kommission (T-125/03; T-253/03) abgelehnt, Syndikusanwälten denselben Schutz des Berufsgeheimnisses zu gewähr…
Erinnerung Dietrich Bonhoeffer
Andere Ansicht / Das Weblog Menschenrechte erinnert an Dietrich Bonhoeffer, der heute von 60 Jahren von den Nazis im Gefängnis Flossenbrück ermordert wurde. „Es muß endlich mit der theologisch begründeten Zurückhaltung gegenüber dem Tun des Staates gebrochen…
BAG: Zwei Streitgegenstände bei Streit um Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Geltendmachung eines Wiedereinstellungsanspruchs - Urt. v. 08.05.2008, Az. 6 AZR 517/07
Arbeitsrecht-Blog.de / Das Bundesarbeitsgericht hat am 08.05.2008 entschieden, dass es sich um zwei unter-schiedliche Streitgegenstände handelt, wenn ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags geltend macht und hilfsweise seine Wiedereinstellung verlangt.…
BVerfG vs. EGMR
mindermeinung.de / Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, fordert vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mehr Zurückhaltung in der Rechtsprechung. So solle sich der EGMR mehr auf die Prüfung systematischer Menschenrechtsverl…
Menschliches Versagen bei EU-Kommission
mindermeinung.de / Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, ist der EU-Kommission eine merkwürdige Panne passiert. Beim Absenden der Klagebegründung für die Strafen gegen einige deutsche Banken i.H.v. insgesamt 100 Mio Euro habe ein Mitar…
Zahlungsverkehr in Europa soll einfacher werden, SEPA offiziell gestartet
Handakte WebLAWg / Privat- und Geschäftskunden in 31 europäischen Staaten können ihre Bankgeschäfte seit dem 28.01.2008 mit dem SEPA-Zahlungssystem (Single Euro Payments Area) abwickeln. Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) versprechen…
» EUG - Urteil vom 27.11.2007, Aktenzeichen: T-3/00 - Urteile-Sammlung von Juraforum.de
EUG - Urteil vom 27.11.2007, Aktenzeichen: T-3/00 .:. Juraforum.de
