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Zurückhaltung bei Mobilfunkanbietern nach Urteil zu O2-Prepaid-Guthaben

am 25.06.2006 von walfischbucht

Heise-online berichtet hier :
... Marktführer T-Mobile hat unterdessen erklärt, erst einmal die Urteilsbegründung abwarten und prüfen zu wollen. Bisher sei nicht klar, welche konkreten Klauseln abgelehnt wurden. Ähnlich äußerte sich E-Plus. Vodafone D2 geht davon aus, dass seine CallYa-Verträge nicht von dem Urteil betroffen sind. ...
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg will auch bei anderen Mobilfunk-Anbietern gegen Klauseln zum Verfall von Guthaben bei Prepaid-Handyverträgen kämpfen, wenn konkrete Beschwerden von Verbrauchern eingehen. Dies erklärte Brigitte Sievering-Wichers von der Verbraucherzentrale.
Das OLG-München (vgl. z.B. heise-online hier) erklärte unter anderem die …

Unverfallbare Prepaid-Guthaben

Blickpunkt Recht & Steuern / Die bei einem Mobilfunkanbieter erworbenen Prepaid-Guthaben dürfen nach einem jetzt vom Oberlandesgericht München gefällten Urteil von dem Mobilfunkanbieter nicht nach zwölf Monaten gelöscht werden. Dabei wurden folgende Klauseln für Prepaid-M…

Prepaid-Guthaben darf nicht verfallen

ElbeBlawg / Das Unternehmen O2 darf Prepaid-Guthaben seiner Kunden nicht nach einer Laufzeit von 13 Monaten oder bei Beendigung des Vertrages löschen. Mit dieser Entscheidung bestätigte das Oberlandesgericht München jetzt eine von der Verbraucherz…

Dürfen Prepaid-Mobiltelefon-Guthaben nicht verfallen?

BERLIN BLAWG / Praktisch alle Anbieter von Prepaid-Mobiltelefonkarten haben in ihren AGB eine Klausel, wonach ungenutzte Guthaben nach einer bestimmten Frist verfallen. Der Spiegel berichtet nun von einer Entscheidung des LG München I, in der eine solche Klausel …

Prepaid-Guthaben unverfallbar?

Blickpunkt Recht & Steuern / Ein interessantes Urteil für Handybenutzer mit Prepaid-Tarifen hat jetzt das Landgericht München I verkündet. Auf die Klage einer Verbraucherzentrale hin untersagte es einem Mobilfunknetzbetreiber im Zusammenhang mit so genannten Prepaid-Mobilfunk…

Prepaid-Handy-Guthaben für ein Leben lang?

BERLIN BLAWG / Aus einer Pressemitteilung des Landgerichts München I - AZ: 12 O 16098/05 - geht hervor, dass Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Verträgen über sog. Prepaid-Handy, wonach das Guthaben nach Ablauf von 365 Tagen verfällt, we…

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Prepaid-Karten von Vodafone bleiben auch gültig

Recht und Alltag / In diesem Beitrag hat mein Fastnachbar Ronny Jahn über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 22.06.2006 (Az.: 29 U 2294/06) berichtet. Dort hatte das OLG entschieden hat, dass die Prepaid-Guthaben von 02 nicht verfallen dürf…

Prepaid: Geld kommt nicht von alleine

LawBlog / Was geschieht mit Prepaid-Guthaben auf deaktivierten Telefonkarten? Trotz kundenfreundlicher Urteile gibt es noch immer keine richtig kundenfreundlichen Regelungen, berichtet heise online. Insbesondere müsse sich der Kunde auch bei Anbietern, die Gu…

Handy-Prepaid-Guthaben darf nicht verfallen

RA J. Melchior, Wismar / Und wieder hat ein Gericht festgestellt, dass vorausgezahlte Gebühren für Prepaid-Handys nicht verfallen dürfen und Kunden ihr Guthabenkonto auch nicht nach einer bestimmten Zeit wieder aufladen müssen, wie PC WELT berichtet:…

Prepaid-Guthaben dürfen nicht verfallen

LawBlog / Prepaid-Guthaben dürfen nicht verfallen. Das Oberlandesgericht München bestätigte heute ein entsprechendes Urteil des Landgerichts München. Danach darf der Mobilfunkanbieter O2 nicht einfach Guthaben seiner Kunden löschen, bloß weil eine gewiss…

Prepaid-Guthaben: Urteil gegen Vodafone

LawBlog / Auch Vodafone-Kunden können sich jetzt auf ein Gerichtsurteil stützen, wenn sie angeblich verfallene Prepaid-Guthaben zurückfordern. Das Landgericht Düsseldorf entschied zugunsten der Kunden, berichtet Spiegel online.…

Prepaid-Handy: Guthaben darf nicht verfallen

Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Die SZ berichtet: Gute Nachricht für Handy-Nutzer, die auf Guthabenbasis telefonieren: Mobilfunkunternehmen dürfen laut einem Urteil Prepaid-Guthaben ihrer Kunden nicht nach einer Laufzeit von 13 Monaten oder bei Beendigung des Vertrages löschen.…

Verbraucherzentrale Baden-Württemberg : Gültigkeitsbefristung und Restguthabenverfall von Gutscheinen unzulässig - Verbraucherzentrale gewinnt Rechtsstreit gegen Amazon

MEDIEN INTERNET und RECHT / OLG München, Urteil vom 17.01.2007 - Az. 29 U 3193/07 Der Internet-Versandhändler Amazon darf die Gültigkeit von Gutscheinen nicht auf ein Jahr befristen. Auch Gutschein-Restguthaben dürfen nicht nach diesem Zeitraum verfallen. <br><b…

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RA Arne Buck

Meldungen, Fundstücke und Anmerkungen zu Recht, Gesellschaft und für merkwürdig Gehaltenem von der Wismarbucht, aus Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus, zusammengestellt von RA Buck aus Wismar

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