Zurückgewiesene Haftbeschwerden
am 25.01.2006 von strafprozess
Auf staatsrechtliche Beschwerden gegen Haftentscheide tritt das Bundesgericht in der Regel nicht ein, wenn der Beschwerdeführer zwischenzeitlich aus der Haft entlassen wurde.
In BGE 1P.621/2005 vom 10.01.2006 wurde der Beschwerdeführer vor Einreichung der Beschwerde aus der Haft entlassen. Das Bundesgericht trat nicht ein. Die unentgeltliche Rechtspflege wurde verweigert und die Kosten dem Beschwerdeführer auferlegt.
Ebenfalls nicht eingetreten ist das Bundesgericht in BGE 1P.702/2005 vom 22.12.2005. Der Beschwerdeführer, der nach Einreichung der Beschwerde entlassen wurde, erhielt hier aber eine Parteientschädigung und blieb kostenfrei. Aus der Begründung: Die Beschwerdeerhebung beim Bundesgericht erfolgte am 26. Oktober 2005. Am 30. Oktober 2005 wurde der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen, ohne dass ersichtlich wäre, dass sich die rechtserheblichen Verhältnisse in Bezug auf den Haftgrund der Kollusionsgefahr seit dem Entscheid des Obergericht verändert hätten. Bereits daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer begründeten Anlass zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde hatte, und es ist anzunehmen, dass die Beschwerde erfolgreich gewesen wäre (E. 1.2).Der erfolgreiche Anwalt des Beschwerdeführers machte dennoch einen Fehler, indem er seinen Zeitaufwand geltend machte und damit dem Gericht ohne Not Anlass zur Anwaltsschelte gab: Der vom unentgeltlichen Rechtsvertreter in Rechnung gestellte Zeitaufwand erweist sich indessen als übersetzt, die Beschwerdeschrift als weitschweifig und über weite Strecken appellatorisch. Insgesamt erscheint eine Parteientschädigung von (pauschal) Fr. 1500.-- als tarifkonform und angemessen (E. 3).
Unbegründet, aber doch nicht ganz unbegründet
strafprozess / Das Bundesgericht hat in einem heute online gestellten Entscheid (BGE 6P.104/2005 vom 27.10.2005) einen teilweise falsch begründeten Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau als im Ergebnis richtig geschützt, indessen darauf verzichtet, dem B…
Erneute Haftentlassung kurz nach Einreichung der Haftbeschwerde
strafprozess / Erneut musste sich das Bundesgericht (BGer, 1B_16/2008 vom 14.02.2008) mit einer zufolge Haftentlassung gegenstandslos gewordenen Strafrechtsbeschwerde befassen. Einen Tag nach dem vorinstanzlichen Haftentscheid beantragte der Beschwerdeführer dem…
Untersuchungshaft wegen Sachbeschädigung und versuchten Diebstahls
strafprozess / Bis vor Bundesgericht ziehen musste ein Beschuldigter, der wegen Verdachts der Sachbeschädigung und des versuchten Diebstahls in Untersuchungshaft versetzt worden war. Die Beschwerde hatte offenbar ihre Wirkung: der Beschwerdeführer wurde umgehend…
Solothurner Sprayer endgültig verurteilt
strafprozess / Das Bundesgericht weist die staatsrechtliche Beschwerde dreier Sprayer in einem heute online gestellten Entscheid (1P.216/2006 vom 03.07.2006) ab. Auf die meisten Rügen tritt es allerdings gar nicht erst ein, weil den Beschwerdeführern ein Rechtss…
1 BvR 155/98 vom 22.06.2007
BVerfG / Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer, dass der Beschwerdeführerin zu 1, der ledigen Mutter des Beschwerdeführers zu 2, gegen den Vater des Beschwerdeführers zu 2 kein Anspruch auf Betreuungsunterhalt über einen Zeitraum v…
Gehörsverletzung
strafprozess / Der Eindruck, dass man vor Bundesgericht jedenfalls in Strafsachen fast nur dann Erfolg hat, wenn man sich gegen Entscheidungen der Zürcher Justiz beschwert, verfestigt sich. Im letzten, heute online gestellten Entscheid, war die Sache allerdings so…
Oberrichter als Namensfälscher?
strafprozess / Mit einer “Bundesgerichtsbeschwerde” machte ein Beschwerdeführer geltend, das Obergericht des Kantons Solothurn habe seinen Namen gefälscht und ihn als “getrennt von Z.” bezeichnet, obwohl er von ihr geschieden sei. Darin er…
Keine Parteientschädigung in Bagatellstrafsachen
strafprozess / In einem solothurnischen Strafverfügungsverfahren wurde ein Beschuldigter wegen Ruhestörung zu einer Busse von CHF 60.00 und zur Tragung der Verfahrenskosten verurteilt. Auf Einsprache hin wurde das Verfahren mangels Beweisen eingestellt (!). Eine…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
