Der Vermieter muss die Kaution gemäß § 551 Abs. 3 BGB getrennt von seinem Vermögen verwahren. Zahlt der Mieter die Sicherheit in bar oder auf das Mietenkonto, muss der Vermieter sie unverzüglich auf ein sog. offenes Treuhandkonto weiterleiten. Ein solches Konto ist insolvenzsicher. Der Berechtigte kann vom Insolvenzverwalter die Aussonderung seiner Kaution verlangen. Handelt es sich indes nur um ein einfaches Konto des Vermieter, ist der Kautionsrückzahlungsanspruch nebst Zinsen nur eine einfache Insolvenzforderung, die gegebenenfalls mit einer Quote bedient wird.
Der BGH hat mit Urteil vom 13.10.2010 entschieden, dass der Mieter von vornherein die Benennung eines solchen insolvenzfesten Kontos zur Zahlung seiner Kaution verlangen kann. Bis dies geschieht, kann er die Kaution zurückbehalten.
Der bisher häufige Weg einer Bar- oder Ratenzahlung auf das Mietenkonto mit späterer Anlage funktioniert daher nur noch bei Mitwirkung des Mieters. Wenn er sich strä…
» Vollständiger ArtikelErschienen 25. Januar 2011 auf http://www.ra-sawal.de/Wordpress.
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Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge | 9. Januar 2008 — Auf diese nicht unwichtige Entscheidung des BGH vom 20.12.2007 (Az. IX ZR 132/06) ist hinzuweisen: Mieter können die von ihnen gel…
Szary Blog | 13. Oktober 2010 — Der BGH hat die Klage eines Vermieters auf Räumung der Wohnung wegen zurückgehaltener Kautionszahlung des Mieters abgewiesen. D…
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MCNeubert lawblog | 29. März 2006 — Nach einer BGH Entscheidung darf ein Vermieter darf die Kaution eines Mieters auch noch nach dessen Auszug teilweise einbehalte…
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Ihr Recht als Vermieter | 31. Dezember 2010 — In einer mieterfreundlichen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 13.10.2010 (Az. VIII ZR 98/20) mit d…
beck-blog | 9. November 2010 — Gemäß § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB hat der Vermieter eine ihm überlassene Mietsicherheit unabhängig von der gegebenenfalls vereinbar…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 14. Oktober 2010 — Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob es eine Verletzung der Pflicht zur Kautionszahlung darstellt…
Reuters | 13. Oktober 2010 — Karlsruhe (Reuters) - Mieter müssen ihre Mietkaution nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) erst dann zahlen, wenn der…
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