Zur Wirksamkeit einer zwischen Leasingnehmer und Lieferant vereinbarten Kaufoption
am 03.10.2004 von http://www.leasing-factoring.de/Am 29.07.2004 (Az. 5 U 174/04) hat das OLG Koblenz entschieden, dass der Leasinggeber nicht an eine Verpflichtung des Lieferanten/Vertragshändlers gebunden ist, dem Leasingnehmer das Leasingfahrzeug bei Vertragsende …
BGH: Leasingnehmer schuldet Nutzungsentschädigung für längere Zeit
LeaseFacts / Der BGH hat in seinem Urteil vom 13. April 2005 (Az. VIII ZR 377/03) entschieden, dass ein Leasingnehmer, der trotz Aufforderung das Leasingobjekt nicht an den Leasinggeber herausgibt, auch über eine längeren Zeitraum verpflichtet ist, Nutzungsents…
Leasingvertrag
LeaseFacts / Ein Leasingvertrag liegt vor, wenn der Leasinggeber dem Leasingnehmer eine Sache oder Sachgesamtheit gegen ein in Raten zu zahlendes Entgelt zum Gebrauch überlässt, wobei Gefahr oder Haftung für die Instandhaltung, Sachmängel, Untergang und Besch…
Gebrauchsfähigkeit des Leasingobjektes
LeaseFacts / Das Leasingunternehmen bzw. sein Lieferant hat sicherzustellen, daß der Leasingnehmer das Leasingobjekt in gebrauchsfähigem, einwandfreiem und in der Regel fabrikneuem Zustand übernehmen kann. Nachweis hierfür ist die Übernahmebestätigung, mit…
BGH: “Übererlös” nur für Leasinggeber
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31.10.2007 - VIII ZR 278/05 - entschieden, dass ein Leasingnehmer nach einem Unfall nicht die Herausgabe des Gewinns verlangen kann, den das Leasing-Unternehmen aus Versicherungsleistungen erzielt. (more...)…
Andienungsrecht
LeaseFacts / Bei sogenannten Teilamortisations- oder auch Restwertverträgen amortisiert das Leasingunternehmen während der Vertragslaufzeit nur einen Teil der Anschaffungskosten des Leasingobjektes. Häufig hat bei derartigen Verträgen der Leasinggeber zum Abl…
Abtretungsregelung im Leasingvertrag
LeaseFacts / Der Leasingnehmer ist in der Regel nur mit Zustimmung des Leasinggebers zur Abtretung seiner Rechte aus dem Leasingvertrag berechtigt. Dagegen hat der Leasinggeber normalerweise das uneingeschränkte vertragliche Recht, sein Eigentumsrecht am Leasing…
BGH-Urteil zur Abwälzung der Sach- und Preisgefahr auf den Leasingnehmer
LeaseFacts / In einer Entscheidung vom 18.10.2003 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten des Kfz-Leasinggebers klargestellt, dass die wirksame Abwälzung der Sach- und Preisgefahr auf den Leasingnehmer in den AGB des Leasingvertrages keine ausdrückliche Regel…
Bestmögliche Leasing-Verwertung
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Leasinggeber genügt seiner Pflicht zur bestmöglichen Verwertung eines Leasinggegenstands, wenn er den Leasinggegenstand dem Leasingnehmer nach Einholung eines Schätzgutachtens zum Schätzwert anbietet. Er muss dem Leasinggeber…
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