Zur Wirksamkeit einer Mietbürgschaft neben einer Kaution
am 24.04.2006 von http://info.folkertjanke.de
Mietbetrug und Mietnomaden sind die modernen Geißel der Vermieter. Drum sucht jeder vermietende Immobilienbesitzer verständlicherweise nach zuverlässigen und solventen Mietern. Als vorbeugender Schutz können Sicherheiten dienen, wie Kaution und Bürgschaft. Freilich sind hierbei die gesetzlichen Vorgaben zu beachten. In der Regel dürfen die gestellten Sicherheiten nämlich zusammen nicht das Dreifache der monatlichen Kaltmiete übersteigen. Tun sie das doch, sind sie meistens unwirksam.
So urteilten jetzt das Landgericht (LG) Coburg mit Urteil vom 11.10.2005 (Az.: 23 O 676/05) und das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg mit Beschlüssen vom 9.03.2006 und 5.04.2006 (Az.: 6 U 75/05; rechtskräftig). Vergebens hatte ein Vermieter von dem Bürgen seiner ehemaligen Mieterin Mietrückstände und Renovierungskosten von über 10.000 € eingeklagt. Die Richter befanden die Bürgschaft wegen Übersicherung als ungültig.
Diesmal wollte der Hauseigentümer besonders sicher gehen: Die neue Mieterin seines Anwesens sollte eine Kaution hinterlegen und einen Bürgen beibringen. Absprachegemäß zahlte sie dem Vermieter drei Kaltmieten von insgesamt 1.200 € als Sicherheit im Voraus. Zusätzlich verbürgte sich der spätere Beklagte für alle Verpflichtungen der Mieterin aus dem Mietvertrag. Bereits nach einigen Monaten kam die Frau ihren Mietzahlungen nicht mehr nach. Nach einer Mietdauer von einem Jahr zog sie aus - und hinterließ die Wohnung in einem teilweise verwahrlosten Zustand. Die Ansprüche des Vermieters auf rückständige Mieten und Schadensersatz gegen die gewesene Mieterin überstiegen bei weitem den Kautionsbetrag. Daher beanspruchte er vom Bürgen den Rest von knapp über 10.000 €. Doch zu seiner Überraschung weigerte sich dieser. Sein …
Meine Tochter hatte mit Ihrem Freund eine Wohnung und hat eine Kaution von 3 MM hinterlegt. Der Vater des Freundes eine Mietbürgschaft unterschrieben. Jetzt hat sie sich getrennt die Hausverwaltung verlangt jetzt von mir das ich diese Mietbürgschaft übernehme. Ich habe der Hausverwaltung(Rechtsanwalt) mitgeteilt, dass dies eine Übersicherung sei. Diese besteht weiterhin auf der Mietbürgschaft oder meine Tochter wird die Wohnung gekündigt.
OLG Bamberg: Kaution und Bürgschaft dürfen gemeinsam das Dreifache der monatlichen Kaltmiete nicht übersteigen
Rechtblog / Mietsicherheiten wie Kaution und Bürgschaft, die zusammengerechnet das Dreifache der monatlichen Kaltmiete übersteigen, sind in der Regel unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg befunden und damit die Entscheidung der Vorinstanz, des Land…
Mietkaution und Mietbürgschaft
ElbeBlawg / Von einem interessanten Urteil des LG Coburg berichtet das Blawg Andere Ansicht. Demnach dürfen die gestellten Mietsicherheiten nämlich zusammen nicht das Dreifache der monatlichen Kaltmiete übersteigen. Andernfalls sind sie unwirksam.…
Vermieter pleite, Kaution weg?
JuracityBlog / Mieter müssen aufpassen, dass der Vermieter die Kaution auf einem insolvenzsicheren Konto anlegt (Anderkonto). Geht der Vermieter nämlich pleite, ist auch die Kaution futsch, wenn das nicht passiert ist, so der Bundesgerichtshof heute. De…
Vermieter darf Kaution länger behalten
MCNeubert lawblog / Nach einer BGH Entscheidung darf ein Vermieter darf die Kaution eines Mieters auch noch nach dessen Auszug teilweise einbehalten, um damit ausstehende Mietnebenkosten zu verrechnen (AZ: VIII ZR 71/05). Wie viel Zeit dem Vermieter für die Auszahlun…
Bürgschaft auf 1. Anfordern
Heinicke und Kollegen / BGH, Urteil vom 10. April 2003 - VII ZR 21/01 Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, die Bürgschaft an den Auftragnehmer herauszugeben, wenn der Bürge dem Auftraggeber eine Bürgschaft auf erstes Anfordern gestellt hat, obwohl der Auftraggeber…
ERFORDERLICHE EINZAHLUNGEN
LawBlog / Der Mandant hat gebürgt: “Ich habe da was unterschrieben. Aber es ging nur darum, dass der Vermieter keine Kaution verlangt.” Die vorgedruckte Bürgschaft klingt in der Tat merkwürdig: Zur Sicherung aller Ansprüche aus dem Nutzungsverh…
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