Zur Wirksamkeit des Schuldbeitritts von Eltern für ein Darlehen eines volljährigen Kindes
am 11.09.2007 von http://info.folkertjanke.de
Wenn Eltern für Darlehen ihrer volljährigen Kinder mitunterschreiben, müssen sie damit rechnen, dass sie für die Schulden auch tatsächlich aufzukommen haben. Sittenwidrig ist ein solcher Schuldbeitritt nur im Ausnahmefall. Und dass ihr Kind sie über den tatsächlichen Darlehensbetrag getäuscht hat, entlastet sie nicht gegenüber der Bank.
Diese Erfahrung musste jetzt ein Vater als Mitunterzeichner eines Hauskredits seines Sohnes machen. Das Landgericht Coburg verurteilte ihn zur Zahlung von 25.000 € an eine Bausparkasse. Dass der Sohn ihn möglicherweise mit der Unwahrheit bedient habe, müsse die Kreditgeberin sich nicht zurechnen lassen.
Im Jahre 1998 gewährte die Bausparkasse dem Sohn des Beklagten einen Kredit über 264.000 DM für einen Hausbau. Auf Bitte des Sohnes unterschrieb auch der Beklagte die Vertragsurkunde. Als der Kredit 2006 notleidend wurde, nahm die Bausparkasse ihn auf einen Teilbetrag von 25.000 € in Anspruch. Der Beklagte verteidigte sich mit dem Einwand, sein Sohn habe ihm nur die letzte Seite des Vertrages vorgelegt, als Darlehensbetrag lediglich 100.000 DM genannt und ihn zur Unterschrift gedrängt. Außerdem sei der Schuldbeitritt sittenwidrig und könne aufgrund 2002 eingeführter zivilrechtlicher Gesetze widerrufen werden.
Mit diesem Vorbringen hatte er jedoch vor dem Landgericht Coburg bei dessen Urteil vom 26.06.2007 ( Az.: 22 O 833/06; rechtskräftig) keinen Erfolg. Die 2002 ins Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommenen Verbraucherschutzvorschriften räumten für den Altvertrag kein neues Widerrufsrecht ein. Der Schuldbeitritt sei auch nicht sittenwidrig. Denn …
Darlehn für volljährige Kinder
Blickpunkt Recht & Steuern / Wenn Eltern für Darlehen ihrer volljährigen Kinder mitunterschreiben, müssen sie damit rechnen, dass sie für die Schulden auch tatsächlich aufzukommen haben. Sittenwidrig ist ein solcher Schuldbeitritt nur im Ausnahmefall. Un…
Darlehn für volljährige Kinder
Blickpunkt Recht & Steuern / Wenn Eltern für Darlehen ihrer volljährigen Kinder mitunterschreiben, müssen sie damit rechnen, dass sie für die Schulden auch tatsächlich aufzukommen haben. Sittenwidrig ist ein solcher Schuldbeitritt nur im Ausnahmefall. Und dass ihr Kind sie …
Kein Schutz für den Bürgen bei inkorrekten Angaben über den Verdienst
Recht und Alltag / Ohne Sicherheiten kann sich heutzutage kaum einer mehr Geld bei einer Bank borgen. Da trifft es sich gut, wenn ein Bekannter oder Verwandter für ihn bürgt. Doch leichtfertig sollte man eine solche Garantie nicht übernehmen - sie birgt nämlich erh…
Zur Frage, wann ein durch eine Grundschuld abgesichertes Darlehen sittenwidrig ist
Recht und Alltag / Auch unter Familienangehörigen gilt: Behandle Geldangelegenheiten nicht leichthin. Die Folgen können sonst kostspielig, ja manchmal sogar existenzbedrohend sein. Und Vorsicht sollte man nicht nur walten lassen, bevor man für einen nahen Verwandten…
Zur Frage, ob man in einem Altenteilsvertrag die Kosten einer späteren Heimunterbringung des Übergebers wirksam auf die Sozialhilfe abwälzen kann
Recht und Alltag / Wird in einem Altenteilsvertrag (Vermögensübertragung gegen Leibgeding, also z.B. Gewährung von Wohnung, Wart und Pflege durch den Übernehmer) eine Regelung getroffen, die für den Fall der Heimunterbringung des Übergeber…
Versicherungsrecht und Zigarettenkonsum
Handakte WebLAWg / Versicherungsnehmer, die bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags falsche Angaben über den eigenen Zigarettenkonsum machen, riskieren den Versicherungsschutz. Das gilt nach einer Entscheidung des LG Coburg zumindest dann, wenn sie sich in den…
Bürgschaft: Mittellose Frau geht schuldenfrei aus Bankbürgschaft
KAPITAL-RECHTINFO / In vielen Fällen bestimmen Bankformulare, dass Ehepartner für die Schulden des anderen Ehepartners einzustehen haben. Oft werden sie von beiden Eheleuten unterschrieben, obwohl bestimmungsgemäß nur einer davon den gewünschten Kredit erhalten u…
Kindergeld trotz 1€-Job
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Kind kann trotz eines 1.-? Jobs Ausbildungsplatz suchend und damit kindergeldberechtigt sein. Mit diesem Urteilsspruch hat jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen für volljähr…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
