Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
am 03.08.2004 von http://www.bundesverfassungsgericht.deAktenzeichen: 1 BvR 1892/03. Siehe auch: …
Verfristete Steuervergütung
Blickpunkt Recht & Steuern / Fällt der Ablauf der Frist für die Beantragung einer Steuervergütung mit dem Ablauf der Festsetzungsfrist zusammen und wird ein entsprechender Antrag erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist und damit nach dem Erlöschen des Verg&uum
1 BvR 912/03 vom 19.07.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die darauf gestützte Verwerfung der Berufung in einem zivilgerichtlichen Ausgangsverfahren.
BFH: Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Steuerblog / Einem Steuerpflichtigen, der die Ausschlussfrist für die Antragsveranlagung versäumt hat, weil er sie ohne Verschulden nicht kannte, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (VI R 51/04). Hierdurch hat der BFH die erheblichen Här
Trotz Nichtannahme erfolgreiche Verfassungsbeschwerden Verpflichtung der Fachgerichte zur Belehrung über die Möglichkeit der Wiedereinsetzung
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 172/04. Siehe auch: Entscheidung vom 27.09.2005
BVerwG 3 C 25.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Klagefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzung von Amts wegen; Ermessensentscheidung; Klagebefugnis des Miterben; nicht beanspruchte Vermögenswerte; nicht bekannte oder nicht auffindbare Miteigentümer oder Miterben; ...
1 BvR 2147/08 vom 23.10.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Sie ist nicht gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG fristgerecht in einer § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise begründet worden. Insbesonder
Urteils-Bedarf
Jurabilis / Hat jemand aus dem Leserkreis zufällig Zugriff auf Juris und kann mir das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Februar 2002 (Aktenzeichen: 2 A 11466/01.OVG) zusenden? Ebenso dringend brauch
Mandantentrick
RA-Blog / Nach dem vorigen Beitrag fällt mir noch was ein: Einer von meinen Mandanten hat schon zwei Mal mitten in der Nacht auf meinen Anrufbeantworter gesprochen und so getan, als wär ich ans Telefon gegangen. Beide Male stand die Polizei neben ihm. Einm
Fahrsicherheitstraining als unversichertes Autorennen?
Rechtslupe / Bei Teilnahme an einem Fahrsicherheitstraining auf dem Hockenheimring besteht kein Haftungsausschluss zugunsten der jeweiligen Kfz-Haftpflichtversicherung. So urteilt jedenfalls jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe. Die Karlsruher Richter hatten zwa
NRW schrumpft
LawBlog / Die Bevölkerungszahl Nordrhein-Westfalens hat im vorigen Jahr noch einmal abgenommen: Zum Ende 2005 hatte das bevölkerungsreichste Bundesland 18 058 105 Einwohner; das sind laut Landesamt für Statistik 17 247 weniger als Ende 2004. Im Zusammenhan
BVerwG 2 WDB 1.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Berufungsfrist; Wiedereinsetzung; Fehler des Gerichts; fehlerhafte Auskunft.
Niederle Media: Online-Shop
Tingeltangel Blog / Wer sich die 1. Auflage meines Schuldrecht-Skripts (siehe den vorigen Beitrag) auf keinen Fall zumuten möchte, darf die Neuauflage auch gerne online bestellen. Dafür hat der Verlag Niederle Media seit heute einen eigenen Online-Shop. Ab einer Bes
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