Zur Widerrufsbelehrung bei eBay: Die nächste...!
am 19.03.2008 von BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE
Mit dem OLG Stuttgart äußerte sich jüngst das nächste Oberlandesgericht zum Umfang der Widerrufsbelehrung bei eBay. Dabei versagte das Gericht in einem wesentlichen Punkt anderen Oberlandesgerichten die Gefolgschaft.
Soweit ersichtlich stellt der jüngste Beschluss des 2. Zivilsenats des OLG Stuttgart v. 04.02.2008 - 2 U 71/07 - die vorläufig letzte obergerichtliche Entscheidung zu den Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei eBay dar. Wir berichteten erst kürzlich in Beiträgen v. 02.03. und 03.03. an dieser Stelle über den Beschluss des OLG Hamburg v. 05.07.2007 (Az. 5 W 90/07 u. 5 W 91/07) sowie das Urteil des LG Braunschweig v. 06.11.2007 (Az. 21 O 1899/07).
Der 2. Zivilsenat des OLG Stuttgart bestätigte nunmehr in seinem Beschluss zunächst die obergerichtliche Rechtsprechung, wonach eine bei eBay bereit gehaltene Widerrufsbelehrung gegen § 312c Abs. 1 BGB, Art. 240 EGBGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV verstößt, wenn in dieser nicht darüber belehrt wird, dass die Widerrufsfrist nicht vor Erhalt der Belehrung in Textform beginnt. Das Gericht führt hierzu entgegen der Ansicht der Vorinstanz aus:
"(...) Dieses Ergebnis ergibt sich daraus, dass die Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung im Internetauftritt (auf der "Mich"-Seite) durch den Käufer keine Mitteilung in Textform an diesen darstellt, wie sie § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB fordert. Eine Mitteilung in Textform ist nicht bereits dadurch erfolgt, dass die Verfügungsbeklagte die Widerrufs-belehrung auf ihrer "Mich"-Seite zum Abruf bereit gehalten hat und der Käufer die Möglichkeit besitzt, diese herunterzuladen. (...)"
Das OLG Stuttgart stimmt insoweit mit der obergerichtlichen Rechtsprechung überein, wonach das (bloße) Bereithalten einer einsehbaren und vom Verbraucher herunterladbaren und/oder …
OLG Stuttgart zur Widerrufsbelehrung
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / In der Vergangenheit war wenig zu hören von den süddeutschen Oberlandesgerichten, wenn es um spezifische Fragen zum fernabsatzrechtlichen Widerrufs- bzw. Rückgaberecht ging. Nun hatte das OLG Stuttgart die Möglichkeit, sich zu zwe…
K&R Heft 3/2008: eBay&Recht
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / In der Fachzeitschrift Kommunikation und Recht veröffentlicht RA Dr. Uwe Schlömer in regelmäßigen Abständen zusammen mit RA Jörg Dittrich LL.M. oec. die Rechtsprechungsübersichten zum Thema eBay&Recht. Die Beit…
Wann beginnt die Widerrufsfrist zu laufen?
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Geht es um das fernabsatzrechtliche Widerrufs- bzw. Rückgaberecht, stellt sich eine Vielzahl von Detailfragen, die oftmals unterschiedlich durch die Gerichte beurteilt werden. Noch lange nicht sind die sich ergebenden Fragen höchstrichterli…
KG: Unvollständige Widerrufsbelehrung
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Bekanntlich haben Unternehmer im Fernabsatz den von ihnen angesprochenen Verbrauchern unter anderem auch Informationen zum Widerrufs- bzw. Rückgaberecht zur Verfügung zu stellen. Zu den danach erforderlichen Angaben zählen auch Informa…
Oberlandesgericht Stuttgart nimmt zur Widerrufsbelehrung bei eBay Stellung
Die herrschende Meinung / Die Verpflichtung zur Belehrung über die "Bedingungen" und "Einzelheiten der Ausübung" des Widerrufs umfasst den Hinweis darauf, dass die Widerrufsfrist nicht vor dem Zugang einer Widerrufsbelehrung in Textform beginnt. Di…
Staatsanwaltschaft als Erfindungsbehörde
Mord ist mein Beruf / Weil der Tatbestand der Straßenverkehrsgefährdung, § 315 C Absatz 1 Nr. 2 StGB nicht nur ein "grob verkehrswidriges", sondern auch ein "rücksichtsloses" Handeln erfordert, aber hinsichtlich der Motivlage…
5 Jahre Haft für Sittenwächter
Mord ist mein Beruf / Im Münchener Familienehre-Prozess wurden der Hauptangeklagte, ein 23-jähriger Türke und seine Mitangeklagten zu empfindlichen Haftstrafen vom Landgericht I verurteilt, wie hier berichtet wird. Der Verurteilte wollte verhindern, dass se…
Zum Umfang der Widerrufsbelehrung
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Immer wieder unterliegen Unternehmer der Versuchung, innerhalb der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung Klauseln mit aufzunehmen, die ihnen opportun erscheinen. Das Risiko einer Abmahnung in einem solchen Fall ist relativ groß - so jedenfal…
Anwältin und Domina- geht auch Ludenjunge?
Mord ist mein Beruf / Als ich auf dem Rückweg einer richterlichen Zeugenvernehmung war, habe ich mir noch, wie jeden Tag, die Bild-Zeitung gekauft. Dort schreibt Bild, wie der ElbeBlawg bereits berichtet hat, unter der Überschrift "Deutschlands hä…
