Zur Werbeaktion eines Gewinnspiel
am 20.11.2006 von http://log.handakte.de/Eine Werbeaktion, bei dem ein Absatzgeschäft mit einem Gewinnspiel gekoppelt wird, ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn sie geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit (auch) sonstiger Markteilnehmer im Sinne des § 4 Nr. …
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Objektiver Tatbestand, subjektiver Tatbestand - egal, in den Knast will ich sie haben
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Klassiker - ob Legende oder nicht - soll von einem Fußballer stammen, der einst geäußert haben soll: Brutto, netto - egal, auf die Hand will ich es haben. Damals war das ein Synonym für die Dummheit von einigen Menschen, die mit viel Fußball…
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…
Prozess: Perfide in den Selbstmord getrieben
Handakte WebLAWg / Sie trieben ein perfides Spiel und kannten ihre psychische Lage genau: Die 13-jährige psychisch labile Megan Meier nahm sich vor zwei Jahren das Leben. Der Grund: Die Nachbarfamilie gab sich im Internet als der Junge “Josh” aus, in den s…
Unicef erhält Erbschein
Handakte WebLAWg / Das Kinderhilfswerk Unicef erhält nach Informationen der Frankfurter Rundschau vom LG Konstanz noch in dieser Woche den Erbschein für den Nachlass des 2002 verstorbenen Kunstsammlers Gustav Rau. Das erfuhr die FR aus Justizkreisen. Falls die Schwei…
OLG Celle: Verbotene Gewinnspiel-Kopplung auch bei Drittbezug
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Celle (Urt. v. 10.01.2008 - Az.: 13 U 118/07) hat entschieden, dass eine unzulässige Gewinnspiel-Kopplung iSd. § 4 Nr.6 UWG liegt auch dann vor, wenn die Spiel-Teilnahme von der Inanspruchnahme der Dienstleistung eines Dritten abhängig gem…
OLG Köln: Gewinnspiel gegenüber Rechtsanwälten wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 07.07.2006 - Az.: 6 U 239/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Gewinnspiel, das sich gezielt an Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer richtet, wettbewerbswidrig ist.Die Beklagte veranstaltete ein Gewinnspiel…
LG Duisburg: Gewinnspiel mit Lotto-Teilnahme wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Duisburg (Urt. v. 24.02.2005 - Az.: 21 O 144/05) hatte zu beurteilen, ob die kostenlose Abgabe von Lotto-Teilnahmescheinen bei einem Gewinnspiel gegen den Grundsatz der Kopplung verstößt.Die Beklagte veranstaltete ein Gewinnspiel, bei dem ih…
OLG Celle: Sammelpunke-Werbeaktion von Bahlsen ist wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bahlsen GmbH + Co. KG darf ihre im Internet und auf Produktverpackungen laufende Werbeaktion Sammeln für die Klassenfahrt nicht fortführen; anderenfalls droht ihr die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 €.Das hat der für Wettb…
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