Seit Urteilszustellung sind 4 Monate vergangen und inzwischen war alles abgewickelt worden. Die Akte ruhte schon selig im Keller. Da flattert doch tatsächlich noch über das Gericht eine Berufungsschrift der Gegenseite ins Haus, die bisher noch niemand erwähnt hatte.
Das ist der Nachteil des § 522 II ZPO, nachdem das Gericht die Berufung “unverzüglich” zurückweisen kann, wenn sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Das Gericht sitzt mitunter etwas auf dem Fall, weil es erst einmal den Beschluss machen will, statt die Berufung zumindest erst einmal weiterzuleiten, gegebenfalls mit dem Hinweis, dass die Prüfung nach § 522 ZPO noch nicht abges…
» Vollständiger ArtikelErschienen 16. August 2010 auf http://www.rechtsanwalt-news.de.
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www.rechtsklarheit.de | 8. November 2009 — Nach einem Einbruchsdiebstahl ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, diesen unverzüglich gegenüber der Versicherung …
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reuter-arbeitsrecht.de | 25. August 2011 — Sie kommt im Arbeitsgerichtsverfahren häufiger vor als im ZPO-Verfahren und hat auch sonst ihre Spezialitäten. Wer eine Berufun…
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Red Tape | 7. August 2009 — Sicherlich schon, aber? Der Herr Kollege hat einen Arbeitsrechtsstreit verloren und soll 3.500 EUR an den ehemaligen Arbeitne…
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