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Zur Vorhaltung von Waren / Dienstleistungen der untersten Preiskategorie bei „von … bis“- Werbung

am 01.11.2007 von http://www.wettbewerbsrecht-blog.de

Wird im Internet für Hotelzimmer mit “von …bis”- Preisen geworben, müssen wenigstens einige Zimmer der untersten Preiskategorie auch vorhanden sein. Das entschied für die Werbung eines 55 Zimmer umfassenden Hotel das OLG Schleswig mit Urteil vom 08.05.2007.
Eine solche Werbeaussage sei jedenfalls dann irreführend und damit unlauter im Sinne von § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 UWG, wenn in der untersten Preiskategorie tatsächlich jeweils nur ein Zimmer pro Zimmertyp zur Verfügung steht.
Das Gericht lies dahingestellt, ob Preisangaben mit einer Unter- …

Irreführende Werbung für Hotelzimmer im Internet

Die herrschende Meinung / Eine Internetwerbemaßnahme für Hotelzimmer unter Preisangabe mit einer Unter- und Obergrenze ist bei einem 55 Zimmer umfassenden Hotel jedenfalls dann irreführend, wenn in der untersten Preiskategorie tatsächlich jeweils nur ein Zimmer pro …

BGH: Irreführende Werbung mit Gewinnmitteilung ist Straftat - VOLLTEXT

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Entscheidung des BGH, dass Irreführende Werbung mit Gewinnmitteilung eine Straftat ist, liegt nun im Volltext (BGH, Urt. v. 30.05.2008 - Az.: 1 StR 166/07) vor:Leitsätze: 1. Zum Zusammenhang zwischen Werbeaussage und beworbener Ware oder Leistu…

OLG Schleswig: Internet-Preisangaben von Hotelzimmern

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Schleswig (Urt. v. 08.05.2007 - Az.: 6 U 73/06) hatte über die Art und den Umfang von Online-Preisangaben von Hotelzimmern zu entscheiden.Die Beklagte betreibt ein Hotel. Auf ihrer Internetseite fand der Verbraucher Angaben zu den Zimmerprei…

Open-Air Verhandlung (2)

RA-Blog / Ich hatte gestern schon meine heutige Open-Air-Verhandlung angekündigt. Meinem Mandanten wurde der Mietvertrag wegen Eigenbedarf gekündigt. Es gibt eine erleichterte Eigenbedarfskündigung, wenn die Mietwohnung in einem Zweifamilienhaus liegt und…

OLG Dresden: Unlautere Werbung mit nicht existierenter Energieeffizienzklasse “A Plus” - Urt. v. 03.08.2007, Az. 41 O 1313/07

Wettbewerbsrecht-Blog.de / Die Werbung mit der Kennzeichnung „Energie-Effizienklasse A Plus“ verstößt gegen §§ 3 I, 5 der EnergieverbrauchskennzeichnungsVO (EnVKV). Ein solcher Rechtsverstoß ist unlauter, da die Kennzeichnungsvorschriften dem Interessen der Markteilne…

Zur AdWords-Werbung von Rechtsanwälten

Handakte WebLAWg / Bei der Regelung des § 42b BRAO handelt es sich um einen Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Hiernach ist dem Rechtsanwalt Werbung nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und ni…

OLG Hamburg zur Werbung mit Testergebnissen - Beschluss vom 15.01.2007, Az. 3 U 240/06

Wettbewerbsrecht-Blog.de / Das Hanseatischen Oberlandesgerichts entschied in einem Beschluss vom 15.01.2007, dass es grundsätzlich unlauter ist, für eine Ware oder Leistung mit Testhinweisen Dritter zu werben, ohne Ort und Datum der Veröffentlichung anzugeben. Das betrifft…

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