Zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz
am 24.06.2003 von http://simon.twoday.net/
Pressemeldung des Bundesarbeitsgerichts zum Beschluss vom 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 (Vorinstanz Landesarbeitsgericht Berlin Beschluss vom 5. März 2003 - 10 TaBV 2089/02) - Berliner Briefverteilzentrum:
... Der Betriebsrat hat den Einigungsstellenspruch gerichtlich angegriffen. Während die Vorinstanzen seinen Antrag abgewiesen haben, hatte er beim Bundesarbeitsgericht Erfolg:
Einerseits hat die Arbeitgeberin die Pflicht, für die Sicherheit des Briefverkehrs und des grundrechtlich geschützten Postgeheimnisses zu sorgen. Andererseits wird durch die Videoüberwachung erheblich in das ebenfalls grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer eingegriffen. Keiner dieser …
BAG: verdachtsunabhängige Videoüberwachung am Arbeitsplatz unverhältnismäßig
Vertretbar Weblawg / Mit Beschluss vom 29.06.2004 hat das BAG festgestellt, dass die dauerhafte, verdachtsunabhängige Videoüberwachung der Belegschaft am Arbeitsplatz (hier: 650 Arbeitnehmer der Deutschen Post AG) einen unverhältnismäßigen, erhe…
Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Law-Blog / Die Überwachung von Mitarbeitern am Arbeitsplatz gewinnt immer mehr an Bedeutung. Neben der Überwachung des E-Mail- und Telefonverkehrs versuchen Arbeitgeber auch immer häufiger, den Arbeitsplatz per Video zu überwachen....…
Videoüberwachung - eine Studie
blat.antville: Simons Blawg / ... des Landesdatenschutzzentrums Schleswig Holstein: „Nur Menschen, die kriminell sind und aufgrund dessen etwas zu verbergen haben, wollen nicht überwacht werden.“, war ein häufiger Kommentar der Befragten. Eine Schlussfolge…
Videoüberwachung am Arbeitsplatz - erlaubt oder verboten?
Handakte WebLAWg / Dürfen Unternehmen ihre Angestellten mit Videoanlagen beobachten, womöglich sogar heimlich? Seit geraumer Zeit herrscht Verunsicherung: Das BAG (19 S. PDF)...…
Videoüberwachung in Österreich
blat.antville: Simons Blawg / futurezone.ORF.at berichtet über eine aktuelle Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, die am 1. Jänner 2005 in Kraft tritt. Summary: Link to reports about a new law in Austria concerning video surveillance in public.…
Fußangeln öffentlicher Webcams
blat.antville: Simons Blawg / Der Betreiber einer Wetterstation geriet damit in Konflikt mit dem Dänischen Gesetz über das Verbot der Videoüberwachung. Über Gründe und Hintergründe und ein wenig Spekulation unter deutschem Recht. Summary: Link to a…
Freiheitsredner
blat.antville: Simons Blawg / Ehrenamtliches Bürgerengagement am Puls der Zeit mit bester Intention: Freiheitsredner sind Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine bessere Balance zwischen Privatsphäre und Selbstbestimmung einerseits und den Kontrollrech…
Freiheitsredner
blat.antville: Simons Blawg / Ehrenamtliches Bürgerengagement am Puls der Zeit mit bester Intention: Freiheitsredner sind Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine bessere Balance zwischen Privatsphäre und Selbstbestimmung einerseits und den Kontrollrech…
ICANN
domainblog / Nach dem öffentlich wurde, dass die US-Regierung weiter die Kontrolle über das Internet und gegenüber ICANN ein Vetorecht behält, hat sich auch CENTR, die europäische Länderkennungsverwaltervertretung (The Council of Eur…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
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