Zur Versorgung gesetzlich Krankenversicherter mit Arzneimitteln der Homöopathie und der Anthroposophie
am 26.08.2004 von http://www.bundesverfassungsgericht.deAktenzeichen: 1 BvR 1076/04. Siehe auch: Entscheidung vom …
1 BvR 1076/04 vom 04.08.2004
BVerfG / Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Versorgung gesetzlich Krankenversicherter mit Arzneimitteln der Anthroposophie auf Grund des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG) vom 14. Nov
1 BvR 2147/08 vom 23.10.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Sie ist nicht gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG fristgerecht in einer § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise begründet worden. Insbesonder
1 BvR 1078/04 vom 04.08.2004
BVerfG / Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Versorgung gesetzlich Krankenversicherter mit Arzneimitteln der Homöopathie auf Grund des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG) vom 14. Novem
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe
2 BvR 2028/08 vom 22.10.2008
BVerfG / Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zum Zweck der Strafverfolgung.
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H
CNN.com - Beer-guzzling bears and other strange tales - Dec 27, 2004
Bonn Blawg / CNN.com - Beer-guzzling bears and other strange tales - Dec 27, 2004 Der etwas andere Nachrichtenrückblick: die stories auf CNN.com, die mittels des Button e-mail this an einen anderen user geschickt wurden. Interessant ist hier auch, daß nach de
OLG Hamburg: Unzulässige Umverpackung bei parallelimportierten Arzneimitteln
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg hatte sich mit der Zulässigkeit von Umverpackungen beim Parallelimport von Arzneimitteln zu befassen (Urt. v. 17.02.2005 - Az.: 3 U 149/99).Die Beklagten hatten ein aus den Niederlanden stammendes Arzneimitteln nach Deutschland impor
Bundesgerichtshof : DocMorris - Zulässigkeit des von DocMorris betriebenen Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln muss nochmals überprüft werden
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 20.12.2007 - Az. I ZR 205/04; Vorinstanten: KG Berlin, Urteil vom 9.11.2004 - Az. 5 U 300/01 (= WRP 2005, 514), LG Berlin, Urteil vom 30.10.2001 - Az. 103 O 109/01 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsen
Nachzulassung homöopathischer Kombinations-Arzneimittel
Rechtslupe / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt zwei Verfahren entschieden, die die Verlängerung der fiktiven Zulassung (”Nachzulassung”) für zwei seit langem erhältliche homöopathische Kombinationsarzneimittel zur Behandlung von Be
Rechtsprechungsübersicht zum AGB-Recht 2004
Handakte WebLAWg / Graf von Westphalen stellt die Rechtsprechung des Jahres 2004 zum AGB-Recht vor. Wegen der Vielzahl der Urteile beschränkt er sich dabei auf die allgemeinen Entscheidungen und klammert spezielle Bereiche wie beispielsweise das Bank- und Versicherung
BGH verweist FlowTex-Fälle an das OLG
LeaseFacts / Über die FlowTex-Verfahren hatten wir bereits am 17.09.2004 berichtet. Am 10.11.2004 hat der BGH einen Fall (Aktenzeichen: VIII ZR 223/03) entgültig zugunsten der Leasinggesellschaft entschieden und weitere fünf Fälle an das Oberlandesgericht (OL
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