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Zur Verletzung der Aufsichtspflicht, wenn ein Kleinkind einen Verkehrsunfall verursacht

am 27.02.2007 von http://info.folkertjanke.de

Kinder im Straßenverkehr gemahnen stets zur äußersten Vorsicht und Konzentration. Weil die Kleinen Geschwindigkeiten und Entfernungen oft noch nicht richtig einschätzen können, sind sie besonders gefährdet - allerdings auch andere Verkehrsteilnehmer. Kommt es trotz größter Aufmerksamkeit doch zu einem Unglück, stellt sich häufig auch die Frage nach der Verantwortung der Eltern. Diese vernachlässigen ihre Aufsichtspflicht aber nur dann, wenn sie den Nachwuchs keiner “Verkehrsschulung” unterzogen haben. Haben sie dagegen das Kind auf das richtige Verhalten im Straßenverkehr vorbereitet, müssen die Erziehungsberechtigten für die Folgen des Unfalls nicht aufkommen.
Das verdeutlichen jetzt ergangene Entscheidungen des Landgerichts Coburg vom 12.09.2006, (Az.: 23 O 269/06) und des Oberlandesgerichts Bamberg (Beschlüsse vom 7.12.2006 und 23.1.2007; Az.: 5 U 227/06; rechtskräftig). Ein bei einem Zusammenstoß mit einem kleinen Mädchen gestürzter und schwer verletzter Radfahrer unterlag mit seiner Klage in beiden Instanzen. Er hatte die Eltern und den Großvater wegen Verletzung der Aufsichtspflicht auf Schadensersatz und Schmerzensgeld von annähernd 48.000 € in Anspruch genommen. Die Richter konnten kein Fehlverhalten der älteren Generation feststellen.
Die Enkeltochter sollte den Nachmittag bei den Großeltern verbringen. Mit dem Auto holte der Opa die 5-Jährige vom Kindergarten ab. Nachdem er auf dem Heimweg den Wagen am Straßenrand geparkt hatte und alle ausgestiegen waren, mussten sie noch ein Stück auf dem Bürgersteig gehen. Mit einem Mal sprang die Kleine achtlos auf die Straße und lief los. Unglücklicherweise näherte sich in dem Moment der Kläger mit seinem Fahrrad. Er bremste zwar sofort, konnte aber einen Aufprall nicht verhindern. Während das Mädchen mit dem Schrecken …

Zum Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern für ihr knapp acht Jahre altes, Rad fahrendes Kind

Recht und Alltag / Die Aufsichtspflicht von Eltern hat Grenzen. So müssen sie ihren knapp acht Jahre alten, mit seinem Fahrrad vertrauten Sohn nicht beaufsichtigen, wenn er mit dem Rad in einer Sackgasse im Umfeld der Familienwohnung unterwegs ist. Weil Amts- und…

Haftungsfragen bei einem Unfall mit einem Minderjährigen auf der Abfahrtspiste

Recht und Alltag / Die Bedingungen auf der Piste konnten besser nicht sein: Traumhaftes Wetter und griffiger Schnee. Der begeisterte Alpinist genoss seinen Abfahrtslauf. Nur schemenhaft nahm er in etwa 30 m Entfernung einen jungen Skifahrer wahr. Dieser kam - alleine…

Wer seinem Kind einen vollen Einkaufswagen anvertraut, ...

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Schadensersatzrecht: Ansprüche eines Lokführers bei einem von einem Fußgänger verursachten Unfall

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Neunjähriges Kind muss nicht für Unfall haften

Recht und Alltag / Verursacht ein Kind wegen Überforderung einen Verkehrsunfall, kann es nicht haftbar gemacht werden. So entschied das Landgericht Kaiserslautern im Fall einer kleinen Radfahrerin. Eine erst neun Jahre alte Radfahrerin muss bei einem Unfall grundsä…

Populäre Rechtsirrtümer. Teil 2: Eltern haften für ihre Kinder

RA Kadelke / Immer wieder hört und liest man den floskelhaften Ausspruch Eltern haften für ihre Kinder. Gemeint ist damit in der Regel, daß die Eltern für von ihren minderjährigen Kindern schuldhaft verursachte Schäden aufzukommen haben. Auch durch häufige…

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