Zur Verletztenstellung bei einem Verstoß gegen das Tierschutzgesetz
am 19.01.2007 von http://info.folkertjanke.de
Der Halter eines Tieres ist hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz nicht Verletzter im Sinne von § 172 Abs. 1 StPO. Dies entschied der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle in seinem Beschluss vom 10.01.2007 (Az.: 1 Ws 1/07).
Zur Begründung führte der Senat aus:
Zwar ist der Begriff des Verletzten im Sinne von § 172 Abs. 1 StPO grundsätzlich weit zu fassen. Anknüpfungspunkt für die Verletztenstellung ist indessen zunächst das von der betroffenen Strafvorschrift geschützte Rechtsgut. Hiernach ist jemand durch eine Tat nur dann verletzt, wenn die übertretene Norm zumindest auch die Rechte dieser Person schützen will (BGHSt 18, 238; LRGraalmannScheerer, StPO, 25. Aufl., § 172 Rn. 52 ff; KKSchmid, Strafprozessordnung, 5. Aufl., § 172 Rn. 19). Schwerpunkt der Regelungen des Tierschutzgesetzes ist das lebende Tier. Dieses soll vor Beeinträchtigungen durch den Menschen geschützt werden. Das Tierschutzgesetz ist daher Ausdruck eines auf den Schutz des Tieres gerichteten, ethischen Tierschutzes (vgl. Erbs/KohlhaasMetzger, …
Akteneinsichtsrecht für insolvente Gesellschaft und Insolvenzverwalter
strafblog / Das Landgericht Mühlhausen hat mit Beschluss vom 26.9.2005 - 9 Qs 21/05 - wistra 2006, 76, entschieden, dass sowohl einer in Insolvenz befindlichen Gesellschaft als auch dem Insolvenzverwalter ein Akteneinsichtsrecht in die Straftakten gegen den frÅ
LG Stralsund: Akteneinsichtsrecht des geschädigten Rechteinhabers in Filesharingfällen - Bei den im Rahmen einer Providerauskunft ermittelten Daten des Anschlussinhabers handelt es sich um Bestandsdaten, die nicht dem Fernmeldegeheimnis unterfall
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bei IP-Adressen handelt es sich um Verkehrsdaten, die grundsätzlich dem Fernmeldegeheimnis unterfallen. Im Rahmen der Nutzung von Tauschbörsen werden diese Verkehrsdaten aber freiwillig preisgegeben und können von jedermann eingesehen werden.…
Völlig ungeeignete Ablehnung eines Richters
Lichtenrader Notizen / Der Antragsteller stellt .... erkennbar auf seine in der Sache selbst zu seinem Aussetzungsantrag vertretene Auffassung ab, den benannten Richtern fehle es an demokratischer Legitimation, da sie nicht vom Volk gewählt worden seien. Diese absurde A…
Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
LawBlog / Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Es fehlt…
Keine Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Ein Hundehalter hat auch dann keinen Anspruch auf Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes, wenn das Tier zwar so vor dem Tierheim bewahrt würde, die Ursache für das Verbringen ins Tierheim jedoch in der eigenen Verantwortlichkeit des Halter…
BGH: Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
advobLAWg / Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Es fehlt…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
