Zur Verkehrssicherungspflicht von öffentlichem Parkraum
am 14.03.2006 von http://info.folkertjanke.de
1. Bei öffentlichem Parkraum besteht in gleicher Weise wie bei sonstigen Verkehrsflächen eine Verkehrssicherungspflicht entsprechend dem Zweck der Verkehrseinrichtung. Dabei ist auch für den Schutz von Fußgängern zu sorgen, die als Fahrer oder Fahrzeuginsassen den Parkraum benutzen müssen.
2. Um eine „gefährliche Stelle“, die besonderer Aufmerksamkeit des Verkehrssicherungspflichtigen bedarf, handelt es sich bei gelockerten Gehwegplatten (auf dem Parkplatz), die hohl liegen. Denn auch ein umsichtiger Fußgänger muss mangels Erkennbarkeit nicht damit rechnen und kann sich daher auch nicht darauf einstellen, dass eine solche Platte beim Begehen zur Seite
kippt. Der Verkehrssicherungspflichtige muss daher die Gehwegplatten auf derartige Gefahren hin überprüfen.
3. Dabei genügt eine – sorgfältige – Sichtprüfung nur dann, wenn der Plattenbelag keine Auffälligkeiten aufweist. Weist der Belag …
Zur Verkehrssicherungspflicht einer Stadt
Handakte WebLAWg / Mit seinem Urteil hat das OLG Hamm eine Großstadt aus dem östlichen Ruhrgebiet zum Schadensersatz wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht verurteilt. Im November 2002 blieb eine 75-jährige Frau mit einem Fuß an einer mindestens 1,7 cm …
EuGH zu den Voraussetzungen der Vergabe einer Konzession für eine öffentliche Dienstleistung
Jurabilis / Bei der Vergabe einer Konzession für eine öffentliche Dienstleistung an eine Gesellschaft mit überwiegend öffentlichem Stammkapital müssen die Kriterien der Transparenz gewahrt bleiben. Ein Unternehmen aus einem anderen Mitgliedstaat muss Zugang…
Radfahren; Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters
SportyLaw / Bei der Veranstaltung eines Radrennens trifft den Veranstalter hinsichtlich der Rennstrecke sowie deren sichere Benutzungsmöglichkeit eine Verkehrssicherungspflicht. Die Anforderungen an die Sicherheit einer Rennstrecke sind deshalb als hoch einzus…
Fussball; Vereinshaftung; Verkehrssicherungspflicht
SportyLaw / Ein Sportverein ist verpflichtet, Gefahren, die eine erhöhte Verletzungsgefahr gegenüber einem normalen Übungsverhalten mit sich bringen, auszuschalten. Eine Pflichtverletzung liegt vor, wenn ein Trainingsspiel auf einem Fussballplatz stattfindet…
Fussball; Vereinshaftung; Verkehrssicherungspflicht
SportyLaw / Ein Fussballspieler kann nicht vor jeder Gefahr geschützt werden, die sich aus der Eigenart des mit körperlichem Einsatz ausgetragenen Sports ergibt. Jeder Fussballspieler muss sich deshalb darüber im Klaren sein, dass seine Teilnahme am Spiel un…
Eingeparkt
JURAAA!DE / Keine Frage, der Parkraum in Münsters Innenstadt ist knapp. Effizientes Ausnutzen desselben also durchaus sinnvoll. Aber man kann es auch übertreiben, lieber Opel-Fahrer: …
Oberlandesgericht Hamm: Kommunen haften gegenüber Fußgängern nicht für Schlaglöcher in der Straße
Lichtenrader Notizen / Das Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 25.05.2004, Aktenzeichen: 9 U 208/03, hat die Berufung einer Frau zurückgewiesen. Die Frau war beim Überqueren einer vor einer Gaststätte verlaufenden Straße in ein Schlagloch getreten, dabei umgeknickt…
Bei Grün, da darfst Du gehn, bei Rot, da bleibst Du stehn!
Recht und Alltag / Dieser Merksatz wurde einem Fußgänger vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz mit Urteil vom 11.12.2006 (Az.:12 U 1184/04) wieder einmal bestätigt. Der Fußgänger und spätere Kläger überquerte bei für ihn rot zeigender Fußgängerampel eine mehrs…
Haftung der Stadt für stürzende Fußgänger?
BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 25. Mai 2004 (Az.: 9 U 43/04) entschieden, dass Personen, die in der Fußgängerzone über eine Kante von weniger als zwei Zentimetern stolpern, meist keine Schadenersatzansprüche gegen die Stadt h…
OLG Frankfurt: Fußgänger, gut aufpassen! Keine Haftung einer Gemeinde für Sturz auf holperigem Gehweg
JuracityBlog / Eine Gemeinde haftet nicht unbedingt wegen Unebenheiten auf einem Fußweg. Das berichtet der Kölner Stadtanzeiger unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Aktenzeichen: 1 U 34/06). Nach Meinung der Richter muss ein F…
Eine knifflige Verkehrsfrage
Panorama / Eine Mitarbeiterin unserer Kanzlei stellte mir soeben eine simple Frage, auf die ich auf Anhieb keine ebenso simple Antwort finden konnte.Wer hat bei gemeinsamen Radweg/Gehweg eigentlich Vorfahrt ? Man stelle sich eine Straße vor, die rechts und lin…
2,67 Promille
muepe.de | weblog peter müller / Bei einem Fußgänger mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,67 Promille liegt eine alkoholbedingte Bewusstseinsstörung vor, die zum Ausschluss des Versicherungsschutzes führt. Stürzt dieser Fußgänger einen Abhang hinunter, spricht der A…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
