Zur Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften über den Umgang mit Cannabis
am 09.07.2004 von http://www.bundesverfassungsgericht.deAktenzeichen: 2 BvL 8/02. Siehe auch: …
BVerfG: Urteilsverkündung in Sachen “Pendlerpauschale”
STEUERRECHT / Bundesverfassungsgericht-Pressemitteilung Nr. 98/2008: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 10. September 2008 in Sachen ”Pendlerpauschale” (Verfahren 2 BvL 1/07;
1 BvQ 46/08 vom 27.11.2008
BVerfG / Die Antragstellerin wendet sich gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung, mit der die nicht anonymisierte Bildberichterstattung über den Angeklagten eines Strafverfahrens untersagt wird. Hilfsweise begehrt sie Klarstellung der Reichweite des Anonym
BGH: Kosten der Schutzschrift III - Für die gegen einen erwarteten Verfügungsantrag bei Gericht eingereichte Schutzschrift mit Sachvortrag erhält der mit der Vertretung im erwarteten Eilverfahren betraute Rechtsanwalt die 1,3 fache Gebühr nach
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Für die gegen einen erwarteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht eingereichte Schutzschrift mit Sachvortrag erhält der mit der Vertretung im erwarteten Eilverfahren betraute Rechtsanwalt die 1,3 fache Gebühr nach
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der alten Handwerksordnung zum Meisterzwang
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1730/02. Siehe auch: Entscheidung vom 05.12.2005
Große Mehrheit für Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der FDP und der Grünen hat der Rechtsausschuss am Mittwochmorgen beschlossen, einen Entwurf zur Änderung des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, 16/10145) anzunehmen. Das Parlament
Was ist ein einfach gelagerter Fall mit nur unerheblicher Rechtsverletzung im Sinne des neuen § 97 a II UrhG?
beck-blog / Zum Verbot von Umgehungsmitteln (§ 95 a UrhG) hat der BGH mit Urteil vom 17.07.2008 (I ZR 219/05) Stellung genommen (”Clone-CD”). Zu dieser Entscheidung (die wir im Heft selbst auch abdrucken) bringen wir in der nächsten NJW einen &#
Blatt: Länder wollen Kindergelderhöhung im Bundesrat aufhalten
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Länder wollen die geplante Erhöhung des Kindergelds im Bundesrat aufhalten, wenn der Bund die Kostenverteilung nicht zu ihren Gunsten ändert. Sollte der Bund sich nicht bewegen, wird es einen Vermittlungsausschu
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen Kindes gegen drohende Abschiebung
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1001/04. Siehe auch: Entscheidung vom 08.12.2005
eBay: Gewerbliches Handeln bereits ab 3 t-shirts
BERLIN BLAWG / Das Kammergericht hat entschieden, daß bereits der Verkauf von nur drei t-shirts auf der Auktionsplattform eBay als Handeln im geschäftlichen Verkehr zu werten sein kann (KG Beschluß vom 07.10.2008, 5 W 267/08). In dem Fall handelte es
Stuttgarter Kickers - Streit ums Logo
MarkenBlog / Vereinsinterner Streit um Markenrechte: Der Reihe nach. In der Ära Hans Kullen entschied das Präsidium der Blauen mehrheitlich, die Rechte am Kickers-K beim Patent- und Markenamt für die nächsten zehn Jahre nicht zu verlängern. Der Club ging d
1 BvQ 41/08 vom 06.11.2008
BVerfG / Der Antragsteller wendet sich gegen die Besetzung einer ausgeschriebenen Notarassessorenstelle.
2 BvR 620/03 vom 08.11.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit strafrechtlicher Verurteilungen wegen der Hinterziehung von Zinserträgen im Veranlagungszeitraum 1993 und Spekulationsgewinnen im Veranlagungszeitraum 1997.
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