Zur Urteilsabsprache im Strafprozess: ein amerikanischer Fall
am 06.05.2008 von Handakte WebLAWg
Durch eine Urteilsabsprache wird ein Strafverfahren einvernehmlich beendet. Es geht also nicht nur um die Verständigung über Stand und Aussichten des Verfahrens zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung, sondern um die Vereinbarung des Ergebnisses. Im Kern handelt es sich um ein Verfahren, in dem für die Abgabe eines Geständnisses die Strafhöhe verbindlich zugesagt wird. Die Urteilsabsprache bewegt sich damit in die Richtung einer quasivertraglichen Vereinbarung zwischen Gericht und den übrigen Verfahrensbeteiligten, ist eine Art Vergleich.
Zum Teil wird das …
Richterbund hält Urteilsabsprache für problematisch
Handakte WebLAWg / Im Prozess gegen Ex-VW-Manager Peter Hartz wird heute das Urteil erwartet. Doch schon vor dem Richterspruch wird Kritik laut: Der Deutsche Richterbund hat wegen der geplanten Absprache zwischen Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht “erhe…
Fünf Jahre Hartz IV für Peter Hartz?
strafblog / Am heutigen zweiten Verhandlungstag soll das Urteil gegen den früheren VW-Personlavorstand Peter Hartz gesprochen werden und wenn es nach dem Willen eines bei SPIEGEL-ONLINE zitierten Prozesszuschauers geht, dann wird er zu 5 Jahren Hartz IV-Bezug v…
LG Rostock bestätigt Deal im Rotlichtprozess
Handakte WebLAWg / Die Pressemitteilung des LG Rostock lautet: “Das Strafverfahren gegen Artur Bree steht kurz vor seinem Abschluss. Die 1. Große Strafkammer, Staatsanwaltschaft und die Verteidiger von Artur Bree haben sich heute auf eine Strafobergrenze im Verf…
Großer Senat für Strafsachen des BGH konkretisiert Deal im Strafprozess
Lichtenrader Notizen / Der Bundesgerichtshof Beschluß vom 3. März 2005 – GSSt 1/04 - hat die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung bei Absprachen zwischen den Verfahrensbeteiligten, die unter Einhaltung der Regeln eines fairen Verfahrens im Prinzip zulässig sind,…
Urteilsabsprache und Rechtsmittelverzicht
Handakte WebLAWg / Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hatte aufgrund einer Vorlage des 3. Strafsenats über die Frage zu entscheiden, inwieweit der im Zusammenhang mit einer Urteilsabsprache erklärte Rechtsmittelverzicht wirksam ist ... ... in n…
LG Rostock bestätigt Absprache im Rotlichtprozess
walfischbucht / Die Pressemitteilung des LG Rostock lautet: Das Strafverfahren gegen Artur Bree steht kurz vor seinem Abschluss. Die 1. Große Strafkammer, Staatsanwaltschaft und die Verteidiger von Artur Bree haben sich heute auf eine Strafobergrenze im Verfahren…
Strafprozess: Verfahrensbeendende Absprachen (Deal) sollen geregelt werden
Jurabilis / § 243a StPO (1) In der Hauptverhandlung kann das Gericht auch ohne Antrag des Angeklagten, des Verteidigers und der Staatsanwaltschaft zu jedem Zeitpunkt den Stand des Verfahrens einschließlich einer vorläufigen Beurteilung des Verfahrensergebn…
Kritik an Urteilsabsprache im Verfahren gegen Peter Hartz
strafblog / Erwartungsgemäß wurde der frühere VW-Personalvorstand Peter Hartz gestern vom Landgericht Braunschweig wegen Untreue in Tateinheit mit Begünstigung in zahlreichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren mit Bewährung verurteilt. Daneben wu…
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