Zur Unternehmereigenschaft von Verkäufern bei eBay
am 16.01.2008 von http://www.niemeyer-legal.com
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung eingehend mit den Anforderungen befasst, die an die Einordnung eines eBay-Verkäufers als Unternehmer zu stellen sind. In der Beschwerdesache (Aktenzeichen 6 W 66/07, rechtskräftiger Beschluss vom 4. Juli 2007) hat der Senat die Auffassung des Landgerichts geteilt. Demnach kommt es für die Bewertung der Unternehmereigenschaft auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls an. Wesentliche Bedeutung haben
Dauer,
Umfang und
die geschäftliche Ausgestaltung
der Verkaufstätigkeit. Aus dem bloßen Umstand, dass jemand nicht als PowerSeller handelt, kann nicht geschlossen werden, dass er als Privatverkäufer tätig ist.
Gemäß § 14 BGB ist derjenige Unternehmer, der in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Das setzt – allgemein anerkannt – das planmäßige und dauerhafte Anbieten von entgeltlichen Leistungen am Markt voraus, auf eine Gewinnerzielungsabsicht kommt es hingegen nicht an. Regelmäßig ist derjenige als gewerblicher Anbieter einzustufen, der bei der Auktionsplattform als PowerSeller registriert ist. Allerdings hält das OLG fest, dass die PowerSeller-Eigenschaft keine notwendige Voraussetzung der Bewertung der Verkaufsaktivitäten als unternehmerisch darstellt. In den Blick zu nehmen ist auch ein etwaiger eBay-Shop. Im vorliegenden Fall hatte der Verkäufer einen Shop unterhalten und mit diesem Slogan beworben:
»Wir bieten alles an, …
OLG Frankfurt a.M.: Unternehmerpflichten beim Verkauf einer privaten Post-Stempelsammlung über eBay? - Zur Abgrenzung von privater und gewerblicher Verkaufstätigkeit auf einer Internet-Handelsplattform.
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OLG Frankfurt a.M. zum gewerbsmäßigen Handel bei Ebay
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Top-Verkäufer bei eBay unterliegt Regeln des Wettbewerbsrechts
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advobLAWg / Nach LG Berlin hat sich - schon in 2005 - auch das LG Mainz (Urteil vom 06.07.2005 - 3 O 184/04) nach einem nunmehr im Volltext veröffentlichten Urteil mit der Frage der Unternehmereigenschaft bei Verkäufen über eBay beschäftigt. Das Gericht sie…
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MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine Verkaufstätigkeit über die elektronische Handelsplattformen eBay ist regelmäßig als gewerblich zu beurteilen, wenn der Anbieter als PowerSeller einzustufen und registriert ist (vgl. OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 27.07.2004 Az. 8…
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