Zur (Un-)Zulässigkeit von Cold-Calls!
am 17.03.2008 von BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE
"Nicht schon wieder!", "Woher hat der denn eigentlich meine Telefonnummer?" und "Darf der das eigentlich?" Viele Privatpersonen ärgern sich über sog. Cold Calls - also Telefonwerbung mittels sog. Initaitiv-Anrufe. Das LG Hamburg hält Cold Calls für unzulässig.
Die Hamburger Richter hatte jüngst die Gelegenheit in einem Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Hamburg und einem Zeitungs- und Zeitschriftenvertrieb zu der Zulässigkeit sog. Initiativ-Anrufe (auch Cold-Calls bzw. Kalte Anrufe) durch Unternehmen gegenüber Privatpersonen Stellung zu nehmen. Wir berichteten bereits über ein geplantes Maßnahmepaket der Bundesregierung gegen Cold-Calls.
Hierbei hat das LG entschieden, dass eine kleingedruckte Einwilligungserklärung in einer Preisausschreiben-Antwort keine späteren Werbeanrufe rechtfertigt (vgl. LG Hamburg, Urt. v. 06.02.2008 - 315 O 829/07 - n.rkr.).
Im konkreten Fall wollte der Zeitungs- und Zeitschriftenvertrieb eine vermeintliche Zustimmung zur Telefonwerbung dadurch erreichen, dass auf einer Postkarte, welche zur Teilnahme an einem Preisausschreiben berechtigte, folgender Satz aufgedruckt war:
„Tel. (z. …
Wochenrückblick: Tracking, Cold Calls, Lizenzen
Telemedicus / +++ Wer Tracking betreibt, kann abgemahnt werden +++ Neuseeländer entwerfen Gesetz per Wiki-Software +++ DRM-freie Musikdownloads bei Amazon +++ KEK: Medienwächter fürchten um ihre Unabhängigkeit +++ Aufgedeckt: Schludriges Lizenzmanagem…
BReg plant Maßnahmepaket gegen Cold-Calls
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5 Jahre Haft für Sittenwächter
Mord ist mein Beruf / Im Münchener Familienehre-Prozess wurden der Hauptangeklagte, ein 23-jähriger Türke und seine Mitangeklagten zu empfindlichen Haftstrafen vom Landgericht I verurteilt, wie hier berichtet wird. Der Verurteilte wollte verhindern, dass se…
Weiße Ware: Angabe der Energieeffizienzklasse!
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Wer nicht will verderben, darf maßvoll und dezent nur werben!
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BGH: Nur ausnahmsweise mutmaßliches Einverständnis in Telefonwerbung
spam-abwehren.de / +++ Pressemeldung des Bundesgerichtshof über neue Entscheidung zu Telefonwerbung +++ BGH bestätigt offfenbar restriktive Rechtsprechung +++ Wie die Pressestelle des BGH soeben meldet, hat der BGH mit Urteil vom heutigen Tage erneut zur F…
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