Zur (Un-)Zulässigkeit von Cold-Calls!

"Nicht schon wieder!", "Woher hat der denn eigentlich meine Telefonnummer?" und "Darf der das eigentlich?" Viele Privatpersonen ärgern sich über sog. Cold Calls - also Telefonwerbung mittels sog. Initaitiv-Anrufe. Das LG Hamburg hält Cold Calls für unzulässig.

Die Hamburger Richter hatte jüngst die Gelegenheit in einem Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Hamburg und einem Zeitungs- und Zeitschriftenvertrieb zu der Zulässigkeit sog. Initiativ-Anrufe (auch Cold-Calls bzw. Kalte Anrufe) durch Unternehmen gegenüber Privatpersonen Stellung zu nehmen. Wir berichteten bereits über ein geplantes Maßnahmepaket der Bundesregierung gegen Cold-Calls.

Hierbei hat das LG entschieden, dass eine kleingedruckte Einwilligungserklärung in einer Preisausschreiben-Antwort keine späteren Werbeanrufe rechtfertigt (vgl. LG Hamburg, Urt. v. 06.02.2008 - 315 O 829/07 - n.rkr.).

Im konkreten Fall wollte der Zeitungs- und Zeitschriftenvertrieb eine vermeintliche Zustimmung zur Telefonwerbung dadurch erreichen, dass auf einer Postkarte, welche zur Teilnahme an einem Preisausschreiben berechtigte, folgender Satz aufgedruckt war: