Zur (un-) zulässigen Retourkutsche
am 05.09.2008 von http://blog.mein-recht-im-netz.de
Viele - insbesondere im Fernabsatz tätige - Unternehmer haben schon die Erfahrung gemacht, dass ihnen von einem Mitbewerber ein Abmahnschreiben ins Haus geflattert ist, in dem sie darauf hingewiesen wurden gegen eine bestimmte gesetzliche Norm verstoßen zu haben. Manch einer nimmt es hin, manch einer nicht. Was aber, wenn sich nun herausstellt, dass der Abmahnende ebenfalls Verstöße begeht – eventuell sogar genau die oder den gleichen. Darf sich der Unternehmer dann mittels eines eigenen Abmahnschreibens – sozusagen – revanchieren? Laut einer Entscheidung des OLG Bremen – ja! (OLG Bremen, Beschl. v. 08.08.2008 – 2 U 69/08).
Im Rahmen einer Verfügung im Beschlusswege hat das OLG Bremen insoweit den Einwand des ursprünglich Abmahnenden (hier des Klägers), dass es sich bei der nachfolgenden Abmahnung des Abgemahnten doch um eine rechtsmissbräuchliche "Retourkutsche" im Sinne der wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerbs handele, zurück gewiesen.
Dies mit folgender Begründung:
„Wer wie die Klägerin sich zur Hüterin des Wettbewerbs macht, darf sich nicht darüber beklagen, wenn der derart Abgemahnte dies zum Anlass nimmt, sich seinerseits die Werbemethoden des Abmahnenden näher anzugucken und darin enthaltene Wettbewerbsverstöße abzumahnen. Andernfalls hätte derjenige, der zuerst abmahnt, gegenüber dem Abgemahnten gewissermaßen einen Wettbewerbsverstoß frei. Das kann nicht richtig sein. § 8 Abs. 4 UWG soll u.a. den Abgemahnten vor „Wettbewerbsschützern“ schützen, denen es nicht um den …
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