Zur Tauss-Diskusson

Nach den Geschehnissen rund um Jörg Tauss fangen nun erste Diskussionen an - und ausgerechnet eine Bürgerrechtlerin beginnt eine Diskussion, die von der SPD hätte gestartet werden müssen, was mich nun zwingt, etwas sachlicher zu antworten. Bettina schreibt bei Heise u.a.:

Und warum man ihn nun als Datenschutzheld feiert… verstehe ich auch nicht.

Das kleine Problem ist nur: Das tut niemand. Jedenfalls bisher.

Der Sachverhalt stellt sich für mich (!) zur Zeit wie folgt dar. Und das “für mich” darf man nicht unterbewerten, da es zur Zeit (a) keine offiziellen Mitteilungen gibt und (b) hier vieles nicht nur von meine Sicht sondern auch von internen Gerüchten geprägt ist:

Die SPD-Bundestagsfraktion “bringt” Tauss dazu, von seinen Funktionen im Bereich “Datenschutz” zurück zu treten, um ihn durch jemanden zu ersetzen, der nicht nur für mich herzlich unbekannt ist, sondern zu dem ich auf Anhieb mehr als streitbare Positionen gefunden habe. Das Thema Datenschutz, eines der zur Zeit wichtigsten im politischen Bereich, wird also geschwächt indem man jemanden, der seit fast 10 Jahren hier aktiv ist, ersetzt durch jemanden, der gesagt hat, das Thema Datenschutz wäre erst seit 2008 akut.

Das ist der Sachverhalt, der einen Vorwurf an die SPD (Bundestagsfraktion) beinhaltet. Die Entscheidungen von Jörg Tauss spielen für mich zur Zeit faktisch keine Rolle.

Nun heran zu ziehen, dass er bei der Vorratsdatenspeicherung Blödsinn gemacht hat, erscheint mir etwas gekünstelt: Er stimmte dafür, unterschrieb aber die bekannte Erklärung, dass er dies nur tut, weil er mit der Verfassungsbeschwerde rechnet. Diese Aktion habe auch ich seinerzeit heftig kritisiert.

Auch habe ich diesen Spruch “wir müssen die Richtlinie ja umsetzen” über 1 Jahr als falsch dargestellt und in dieser Zeit in vielen Diskussionen mit Politikern richtig gestellt oder . (Und bevor jetzt wieder Jura-Zweitsemester hier aufschlagen: Die BRD muss Richtlinien umsetzen, nicht der einzelne Abgeordnete, Art. 38 I GG. Und nein, das ist nicht das gleiche). Auch hier merkt man, dass ich in dieser konkreten Entscheidung nicht auf einer Linie mit Tauss bin. Doch auch das ändert nichts an obigem Sachverhalt. Und selbst wenn man es unbedingt hineinziehen will, hilft das nicht wirklich, wenn man sich die Position des “neuen” in dieser Sache ansieht.

Man mag zu Tauss stehen wie man will, jedenfalls ich komme zur Zeit zu dem Schluss, dass das inhaltl…