Zur taktisch richtigen Zeit die Rechnung schreiben
am 21.02.2007 von http://insoblog.de/cgi-bin/weblog_basic
Irgendein Kollege aus Berlin (ich bin mir ziemlich sicher, dass ich ihn bei einem Seminar getroffen habe) kämpft immer wieder gern mit dem Finanzamt einzelne Fragen aus.
In diesem Fall ging es darum, ob die Vorsteuer aus dem Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenverwalters auf Umsatzsteuer angerechnet werden kann, die als Masseverbindlichkeit entstanden ist. Es geht, hat der BFH nun entschieden (VII R 7/06, Urteil vom 16. Januar 2007)
Ein einzelner Vorsteuerbetrag --wie derjenige, der aus der mit der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters in Rechnung gestellten Umsatzsteuer resultiert-- begründet allerdings keinen Vorsteuervergütungsanspruch, sondern allein einen Anspruch auf Vorsteuerabzug, wie sich aus § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 2 UStG ergibt. Einzelne Vorsteuerbeträge sind umsatzsteuerrechtlich lediglich unselbständige Besteuerungsgrundlagen, die bei der Berechnung der Umsatzsteuer mitberücksichtigt werden und in die Festsetzung der Umsatzsteuer eingehen (Senatsurteile in BFHE 208, 10, BStBl II 2005, 195, und in BFHE 208, 296, BStBl II 2006, 193; BFH-Urteil vom 24. März 1983 V R 8/81, BFHE 138, 498, BStBl II 1983, 612). Diese Berechnung der Umsatzsteuer nach § 16 Abs. 1, § 16 Abs. 2, § 18 Abs. 1 und Abs. 3 UStG hat Vorrang vor einer Aufrechnung durch das FA mit anderen Ansprüchen (Senatsurteil in BFHE 208, 296, BStBl II 2006, 193). Nur wenn die Berechnung der Umsatzsteuer für einen bestimmten Besteuerungszeitraum einen Vorsteuerüberschuss ergibt, kann gegen dieses Guthaben die Aufrechnung mit anderen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis erklärt …
Vorsteuervergütung - Aufrechnung in der Insolvenz
Blickpunkt Recht & Steuern / Will das Finanzamt nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Aufrechnung gegen einen Vorsteuervergütungsanspruch des Schuldners erklären und setzt sich dieser Anspruch sowohl aus vor als auch aus nach der Eröffnung des Insolv…
BMF-Schreiben vom 04. Mai 2007 - IV A 5 - S 7100/07/0011 -
STEUERRECHT / Umsatzsteuer; Einheitlichkeit der Leistung; Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG Anwendung des BFH-Urteils vom 13. Juli 2006, V R 7/05, auf nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) und anderen Schutzvorschriften erbrachte medizinische Leistungen Lei…
Vorsteuerabzug bei falschem USt-Ausweis
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung geändert: Die nach § 14 Abs. 2 UStG wegen fehlerhaften USt-Ausweises geschuldete Umsatzsteuer ist, so der BFH in einem aktuellen Urteil, nicht (mehr) als Vorsteuer abziehbar. Die Berichtigu…
BMF-Schreiben vom 5. Januar 2007 - IV A 6 - S 7155a - 1/07 -
STEUERRECHT / Umsatzsteuer; Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG, Abschnitt 146 UStR) BMF-Schreiben vom 5. Januar 2007 - IV A 6 - S 7155a - 1/07 - Mit BMF-Schreiben vom 5. Januar 2007 - IV A 6 - S 7155 a - 1/07 - wird die L…
BFH: Erstreckung der Gewerbesteuerbefreiung für den Betrieb eines Wohn- und Pflegeheims auf das Besitzunternehmen
Steuerblog / Die Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG erstreckt sich bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit des Besitzpersonenunternehmens . (Abweichung von…
Haftungsfall?
InsoBlog.de / Ein kleiner Transportunternehmer ist pleite. Der Geschäftsbetrieb war noch vom Schuldner eingestellt worden. Der Fuhrpark war an eine Bank sicherungsübereignet. Das Insolvenzgericht hatte zunächst einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt und…
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