Zur Substantiierungslast im PKH-Verfahren in Arzthaftungsprozessen
am 29.05.2006 von http://info.folkertjanke.de
Verneint die Behandlungsseite nachvollziehbar ein schuldhaft fehlerhaftes Behandlungsgeschehen, muss sich die Patientenseite damit nachvollziehbar auseinander setzen; die reine “Vermutung” eines Behandlungsfehlers reicht hierfür nicht. So das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena in seinem Beschluss vom 18.05.2006 (Az.: 4 W 205/06).
Der Patient und sein Prozessbevollmächtigter seien zwar nicht verpflichtet, sich zur ordnungsgemäßen Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen. Andererseits seien im Rahmen der Prüfung der Erfolgsaussicht der angestrebten Klage gewisse Anforderungen an die Schlüssigkeit der Klage unverzichtbar. Das bedeute, dass sich der Umfang der Darstellung, die vom Kläger erwartet werden kann, stets nach der …
Zu den Anforderungen an die Übermittlung eines (Anwalts)Schriftsatzes per Fax
Recht und Alltag / Zur wirksamen Ausgangskontrolle eines fristwahrenden Schreibens per Fax gehört, dass sich der Absender von der ordnungsgemäßen, insbesondere vollständigen Übermittlung überzeugt. So das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena in seinem Besch…
Das habe ich gern IV
RA-Blog / So was liest man ja immer wieder gerne: (…) bliebe festzuhalten, dass der Beklagte offenbar schlichtweg ins Blaue vorträgt. Eine weitere Einlassung des Klägers zu dieser befremdlichen Vortragsart des Beklagten wird von hier aus nicht erfolge…
Medizinrecht: BGH: Beweislastumkehr bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Steht fest, dass dem Arzt ein grober Behandlungsfehler vorzuwerfen ist, muss dieser beweisen, dass die Schädigung des Patienten nicht auf dem Behandlungsfehler beruht, sondern durch andere Umstände verursacht wurde.Der Fall: Der (zwischenzeitlich v…
Beweisregel bei Arzthaftung im Bereich des voll beherrschbaren Risikos
Recht und Alltag / 1. Steht fest, dass ein Schuldner eine objektive Vertragspflicht verletzt hat und dadurch der behauptete Schaden entstanden ist, hat der Schuldner die Beweislast dafür, dass ihn an der Schlechterfüllung des Vertrags kein Verschulden trifft. Diese a…
Bedingte Einlegung der Berufung
scheidungsblog.com / Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichshofs hatte in dem Beschluss vom 14.03.07 über die Zulässigkeit einer für den Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegten Berufung in einem Verfahren auf Unterha…
Hofgang mit gefesselten Füßen
Knastblog / Mit gefesselten Füßen darf Mario M. zehn Tage nach seinem Ausflug aufs Gefängnisdach wieder seinen Hofgang machen, berichtet der Express: “An Händen und Füßen gefesselt, wird er bei dem Hofgang auf einem umzäunten Arresthof von drei Bedi…
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