Zur Strafbarkeit wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Der Sachverhalt ist kurz gefasst: Da wird jemand von der Polizei in Gewahrsam genommen, ist darüber nicht glücklich und äußert laut BGH (3 StR 286/10) gegenüber den (wenigen) Polizeibeamten:
“Sieg Heil, Heil Hitler, Ihr Nazischweine, ich werde Euch alle vergasen, ich mache Euch Nazischweine kalt” (Zitat nach BGH a.a.O, Rn. 2)
Das zuständige Landgericht erkannte im Gesamtbild auf diverse verwirklichte Straftatbestände erkannt, u.a. wegen dem Spruch auch wegen des “Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organe”, strafbar nach §86a StGB. Zumindest das wurde vom BGH nun wieder kassiert.
Hintergrund: Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organe setzt (§86a I Nr.1 StGB) das “öffentliche Verwenden” das Kennzeichens voraus. Öffentlichkeit liegt aber, so Fischer/StGB/§86a/Rn.15, nur vor wenn
… die Handlung in einem größeren, d…
» Vollständiger ArtikelThemen: Bgh , Stgb , Verfassungswidrig , Landgericht , Heil Hitler , Propagandadelikte , Heil Hitler Strafbar
Erschienen 10. Oktober 2010 auf http://www.ferner-alsdorf.de.
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