Zur Strafbarkeit eines sog. “Finanzagenten”
am 21.08.2006 von http://log.handakte.de/Eine Strafbarkeit nach § 261 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter konkrete Umstände kennt, aus denen sich bei richtiger Bewertung durch ihn eine Katalogtat nach § 261 Abs. 1 StGB ergibt. Dies gilt auch dann, wenn …
Anwälte und Geldwäsche
DPMS INFO / Ein Strafverteidiger der von seinem Mandanten Geld als Honorar annimmt, das aus einer Straftat stammt, macht sich nur dann der Geldwäsche (§ 261 StGB) strafbar, wenn er positiv Kenntnis von der illegalen Herkunft des Geldes hat. Diese zum Schutz ei…
Geldwäsche-Verdachtsanzeigen 2005
Handakte WebLAWg / Das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht heute den Jahresbericht der FIU (Financial Intelligence Unit) Deutschland. Demnach sind die Geldwäscheverdachtsanzeigen insgesamt gestiegen, wobei insbesondere das Phänomen der „Finanzagenten“ als Gel…
Verstoß gegen das Kreditwesengesetz
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Wer Phishern durch Geldabhebungen/Überweisungen bei Ihren Transaktionen half, war schon immer der Strafverfolgung ausgesetzt. Meistens wegen eines Verstoßes der Geldwäschen nach § 261 StGB oder auch der Beihilfe zum Computerbetrug. Wie Heise-Onli…
Urteil: Kein Mitverschulden eines Phishing-Opfers
Handakte WebLAWg / Das Opfer eines Phishing-Angriffs hat gegenüber dem als Geldwäscher agierenden Mittelsmann einen Schadensersatzanspruch in Höhe des überwiesenen Geldbetrags. Dies entschied das Landgericht Köln mit Urteil vom 5. Dezember 2007 (Az. 9 S 195/07) un…
StGB meets Populismus
Kleinblog | David Klein / Der Bundesrat ist zur Zeit direkt doppelt in den Schlagzeilen der Berichterstattung über Gesetzgebungsverfahren im Bereich des StGB. Am Freitag noch stimmten die Länder dem Beschluß des Bundestages für ein “Gesetz zur Strafb…
Verkauf von Anti-Nazi Symbolen ist strafbar
medien-gerecht / In einem Aufsehen erregenden Prozess hat das Landgericht Stuttgart nun das Urteil gesprochen. Der Verkauf von T-Shirts, für den Protest gegen Rechts gedacht, auf denen Hakenkreuze oder ähnliche Symbole dargestellt sind, ist strafbar. Daran ändert…
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