Zur Sitzung des Innenausschusses des Bundestags zur heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern
am 25.04.2007 von http://walfischbucht.wordpress.comberichtet heise-online hier:... Zur Anzahl der bisher [seit 2005 aufgrund einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD)] durchgeführten verdeckten Netzermittlungen gab die Bundesregierung keine Auskunft. Dem Vernehmen nach gibt es aber noch Probleme bei der praktischen Durchführung der Online-Durchsuchungen. So soll von Regierungsseite beklagt worden sein, dass so viele Daten gesammelt worden seien, dass man ihrer nicht Herr habe werden können. Für Piltz [Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion] ist mit dem allgemeinen Eingeständnis die Katze aus dem Sack. Laut der Liberalen ist eine reine Dienstanweisung unter keinem Gesichtspunkt eine geeignete Rechtsgrundlage für dermaßen tiefe Einschnitte in die Grundrechte der Bürger. Geradezu empörend sei die Auffassung der Bundesregierung, ein Eingriff in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung liege gar nicht vor – zumindest nicht in dem Fall, dass der Computer im …
Die Online-Schnüffelei - Heilloses Chaos oder gezielte Volksverdummung?
RA J. Melchior, Wismar / Der Endruck, dass unsere Politiker gern einmal dummes Zeug verzapfen bzw. bewusst das Volk verarschallbern, ist sicherlich nicht neu. So nun auch in Sachen Online-Schnüffelei. Unser Obenschnüffelminister und andere werden nicht müde…
Erst schnüffeln, dann vertuschen
RA J. Melchior, Wismar / Wie bei heise online zu lesen ist, herrscht in der großen Schnüffelkoalition plötzlich seltene Einigkeit - sie verhindert eine Aussprache zu Online-Durchsuchungen: „Oppositionspolitiker beklagen eine Brüskierung des Innen…
Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen (vorläufig)
RA-Blog / Nachdem das Bundeskanzleramt am Mittwoch in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion einräumen musste, dass die Geheimdienste bereits seit 2005 verdeckte Online-Durchsuchungen durchführen, hat…
“Online-Durchsuchungen längst Usus”
LawBlog / Golem.de berichtet: Auf Antrag der FDP hat die Bundesregierung in einer Sitzung des Innenausschusses zugegeben, dass Online-Durchsuchungen von Computern durch Nachrichtendienste des Bundes bereits seit 2005 auf der Rechtsgrundlage einer “Dienst…
Online-Schnüffelei startklar? Chronik einer Lüge
Schnüffelblog / Heise online berichtet: Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, hat die Technik für verdeckte Online-Durchsuchungen als startklar bezeichnet. Die Software für die Durchführung der heftig umstrittenen Maßnah…
Die Online-Schnüffelei läuft schon ? !!!
Schnüffelblog / Der Bericht bei heise online lässt Böses ahnen: Die Liberalen empfinden es als Skandal, dass die Bundesregierung den Verfassungsschutz bei den heftig umstrittenen Online-Durchsuchungen bereits gewähren lässt. Auf eine parlamentarische Anfrage der…
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